Kampagne gegen eine UN-Sonderberichterstatterin? Der Fall Francesca Albanese

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Verteidiger der Politik Israels machen jetzt gegen Francesca Albanese mobil.

Nach Absagen ihrer Veranstaltungen in München und (nach entsprechender Aufforderung seitens der "Werteinitiative" und einer Pressemitteilung der Senatorin) in Berlin jetzt auch in Den Haag. 

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B'tselem-Bericht: Unser Völkermord

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Hind Rajab Stiftung: Erfolg in Belgien

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Die auf Initiative der HRF erfolgte kurzzeitige Festnahme zweier IDF-Soldaten in Belgien erfolgte möglicherweise auf der Grundlage des neuen Artikels 14/10 des  vorläufigen Titels der Strafprozessordnung, der am 28. April 2024 in Kraft trat und belgischen Gerichten auf Grundlage der Genfer Konventionen von 1949 und der Antifolterkonvention von 1984 die Zuständigkeit für Verbrechen verleiht, die außerhalb Belgiens begangen wurden. Die Stiftung begrüßte die Vernehmung der beiden Soldaten und erklärte, sie verfüge über m ehr als 8.000 Beweisstücke, die Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gazastreifen dokumentierten: " Wir werden das laufende Verfahren weiterhin unterstützen und die belgischen Behörden auffordern, die Ermittlungen umfassend und unabhängig fortzusetzen. Die Justiz darf hier nicht aufhören ,,," -  Die Festnahmen erfolgten am selben Tag, an dem Belgiens König Philippe die Lage im Gazastreifen als „eine Schande für die Menschheit“ bezeichnete. In einer Rede am ...
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