ERASMUS*

 Auf X gesehen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

 Um die EU-Förderung mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, gibt es Leitlinien.

 Ein YouTube Beitrag fordert dazu auf, die Versammlung herausragender ehemaliger Politiker (The Elders) zu bewegen, ihre Stimme zugunsten einer Schutz-Intervention in Gaza zu erheben.

In einem offenen Brief der Jewish Healthcare heißt es u.a.:  Die jüdischen Feiertage fordern uns auf, die vier Stufen der Buße nach Maimonides einzuhalten:  Ablassen von zerstörerischen Taten  – sofortiger Waffenstillstand und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe;  Bedauern  – über die Zerstörung, an der wir mitschuldig waren;  Bekenntnis  – Aufzählung der mutwilligen Zerstörung, die in unserem Namen angerichtet wurde; und  Entschluss für die Zukunft  – dass wir uns nicht länger an dem Leid beteiligen, das wir einem anderen Volk zufügen. Deshalb rufen wir alle unsere Kollegen auf, sich uns anzuschließen und: ​ Bestätigen und unterstützen Sie die palästinensischen Erzählungen über ihre eigene Zerstörung. Verurteilen Sie die Völkermordaktionen der israelischen Regierung. Lehnen Sie die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen ab, um Kritik an Israel und Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern zu unterdrücken. Fordern Sie med...

Die israelisch-palästinensische Versöhnungsinitiative   "Parents Circle – Families Forum" (PCFF)  erhielt  am Sonntag, den 21.09.25, den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2025. Die äußerst emotionale Preisverleihung fand im Nürnberger Opernhaus statt. Die Auszeichnung nahmen die Israelin Robi Damelin und die Palästinenserin Laila Al Sheikh von der Initiative unter Tränen entgegen.

Ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter schrieben gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten an den Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Dr. Johann Wadephul:  1 Ehemalige Botschafterinnen und Botschafter für den Frieden Berlin, den 20. September 2025 An den Bundesminister des Auswärtigen Amtes Herrn Dr. Johann Wadephul Auswärtiges Amt, Berlin Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen als ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Lage in Gaza ist apokalyptisch. Die israelische Armee hat mit der gewaltsamen Einnahme von Gaza-Stadt trotz der Präsenz von Zehn-, vielleicht Hunderttausenden von Zivilisten begonnen. Das militärische Vorgehen wird viele weitere Leben kosten und une...

Die Erklärung konstatiert das Versagen der Regierungen und vieler Institutionen angesichts völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Verhinderung von Genoziden und rufen dazu auf, sich aus Gewissensgründen der herrschenden Politik des "business as usual" zu verweigern, solange die Besatzung, Apartheid und der Völkermord in Palästina andauern. Fakultäten und Mitarbeiter der europäischen Hochschulen und Forschung fordern ihre akademischen Führungskräfte auf, bilaterale Abkommen mit israelischen Institutionen und Unternehmen zu beenden, die an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht (ius cogens) beteiligt sind. Sie fordern die Europäische Union auf, ihren eigenen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel angesichts des Verstoßes Israels gegen Artikel 2 unverzüglich zu beenden. Im Rahmen des Abkommens hat die Europäische Kommission israelischen Institutionen europäische Forschungsmittel in Höhe von über 2,12 Milliarden Euro gew...

„No Music For Genocide“ ist ein kultureller Boykott Israels. Über 400 Künstler und Labels haben ihre Musik aus diesem Gebiet entfernt und damit auf den israelischen Völkermord im Gazastreifen, die ethnische Säuberung des besetzten Westjordanlands, die Apartheid in Israel (1948), die politische Unterdrückung pro-palästinensischer Bemühungen in allen Teilen der Welt und die Verbindungen der Musikindustrie zu Waffen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagiert.  Dieser konkrete Akt ist nur  ein Schritt,  um den palästinensischen Forderungen nachzukommen, Israel zu isolieren und zu delegitimieren, während es ohne Konsequenzen auf der Weltbühne tötet. Die erfolgreichen kulturellen Boykotte gegen das Apartheid-Regime in Südafrika beweisen, dass unsere kreative Arbeit uns Handlungsfähigkeit und Macht verleiht. Wenn wir sie gemeinsam einsetzen, üben wir vereinten Druck auf eine wachsende, globale, voneinander abhängige Bewegung aus, die von  Hollywood  bis zu den...

 Nachdem sie binnen 60 Tagen aus Deutschland keine Antwort erhalten hatten, hatten UN-Experten im Januar 2020 ihren Brief, in dem sie die deutsche Anti-BDS-Resolution des Bundestags kritisierten, öffentlich gemacht. 

 Hier die Erklärung von

 Am 16. September 2025 stellte der UN-Menschenrechtsrat fest, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begangen habe. Bezüglich Drittstaaten stellte der Bericht fest:  246. Die Pflicht zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord gilt nicht nur für den verantwortlichen Staat, sondern für alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention und sogar für alle Staaten nach dem Völkergewohnheitsrecht. Im Fall Barcelona Traction erkannte der Internationale Gerichtshof die erga omnes-Verpflichtung zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord an und entschied, dass die Völkermordkonvention alle Vertragsstaaten verpflichtet, das Verbrechen des Völkermords zu verhindern und zu bestrafen. Selbst wenn keine ausdrückliche Anordnungdes Internationalen Gerichtshofs vorliegt, haben alle Staaten die Pflicht, zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention vorliegt oder vorliegen könnte, und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Verpflichtungen zur Verhütung und Bestrafung solcher Handl...

 Ein britischer Augenzeuge berichtet von israelischen Grausamkeiten.

Am 11. September 2025 verurteilte das EU-Parlament  aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hatte, und forderte die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangte zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werde. Die Abgeordneten betonten die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie forderten die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellierten an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren. Die Abgeordneten riefen die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, ...

Nachdem am 26. September 2024 von der EU, der Arabischen Liga und Norwegen in New York die Globale Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung ins Leben gerufen worden war, appellierten zahlreiche ehemalige Botschafter und hochrangige Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Juli und August 2025 in Briefen und am 10. September 2025 in der Form einer mit 295 Unterschriften versehenen Erklärung an die Europäische Union, "unverzüglich gezielte Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verhängen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, Dringlichkeitssitzungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats einzuberufen, um Sanktionen gegen die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhängen, die die israelische Regierung tagtäglich gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Die Vereinten Nati...

  Film Workers for Palestine  ist ein Aufruf von über 8.000 Filmemachern und Kinoschaffenden, sich für ein Ende des Völkermords und ein freies Palästina einzusetzen. 

 Im Jahre 2005 nahm die UN General Assembly eine Resolution an, in der es zur Frage der "Responsibility to Protect (R2P) hieß:  "138. Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Diese Verantwortung umfasst die Verhütung solcher Verbrechen, einschließlich ihrer Anstiftung, durch geeignete und notwendige Mittel. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden entsprechend handeln. Die internationale Gemeinschaft sollte die Staaten gegebenenfalls ermutigen und dabei unterstützen, dieser Verantwortung nachzukommen, und die Vereinten Nationen beim Aufbau einer Frühwarnkapazität unterstützen. 139. Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um zur Schutz der Bevölkerung vor Völkermord,...

 Am 28. August 2025 verabschiedete die International Association of Genocide Scholars eine Resolution, in der sie erklärt, dass Israels Handlungen in Gaza die rechtliche Definition eines Völkermords erfüllen. Die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher erklärte darin wörtlich "dass Israels Politik und Handlungen in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord gemäß Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen; dass Israels Politik und Handlungen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen; fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich alle Handlungen einzustellen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen, darunter gezielte Angriffe auf und Tötungen von Zivilisten, darunter auch Kinder, Aus...

Dieselben Israelis, die auch die "Gaza Humanitarian Foundation (GHF)" entwickelten, lassen jetzt in der US-Regierung einen 38-seitigen Prospekt kursieren, der die Bewohner Gazas vor die Wahl stellen soll, entweder freiwillig auszureisen oder freiwillig in eine umzäunte Zone im Süden des Gazastreifens zu ziehen. Gazaner könnten evtl. Landbesitz gegen einen digitalen Token eintauschen, der ihnen ein Leben anderswo finanzieren könnte - und sie berechtigen würde, schließlich eine Wohnung in einer von sechs bis acht neuen "KI-gesteuerten Smart Cities" im Gazastreifen zu kaufen. Auswanderern würden 5000 Dollar in bar und Zuschüsse für Miete und Lebensmittel im Ausland angeboten. Mit jeder Abreise würde der Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust" (GREAT Trust) 23000 Dollar sparen, verglichen mit den Kosten für eine Unterbringung in Gaza und "lebenserhaltende" Dienste in den geplanten "Sicherheitszonen".  Anders als die ...

 Die Stadt Frankfurt stützte ihr Verbot einer von ihr ungern gesehenen Versammlung unter dem Motto "United4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt" angeblich auf eine polizeiliche Gefahrenprognose, konnte dafür aber keine auch nur im Ansatz konkretisierte Begründung liefern. Das Verwaltungsgericht erinnerte die Stadt dann daran, dass es für ein Verbot "einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bedarf, wobei Güter von Verfassungsrang tangiert sein müssten, dass außerdem als mildere Mittel zunächst gegen einzelne Störer während der Versammlung vorzugehen sei, ein Verbot aber als ultima ratio nur in Betracht komme, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. Der Versuch der Stadt, sich stattdessen auf die Möglichkeit zu stützen, diese Voraussetzungen durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus: " Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das B...