ERASMUS*

 Eine Untersuchung der NGO "Academics for Justice" ergab, dass die deutsche Max-Planck-Gesellschaft (MPG) umfangreich mit dem militärisch-industriellen Komplex in Israel zusammenarbeitet, dem zahlreiche schwere Großverbrechen vorgeworfen werden

  Im Internet wurden Methoden des Staates Israels und solche des NS-Regimes mittels entsprechender Symbole verglichen. Das war zunächst als Erfüllung des Straftatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB ) angesehen worden. Das OLG Zweibrücken daraufhin: der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn jemand die Kennzeichen für scharfe Kritik an den Methoden des Staates Israels verwendet und damit eine klare Distanzierung bzw. Verurteilung des NS-Unrechts einhergeht (Beschluss vom 24.06.21026 – 1 ORs 3 SRs). Die Hashtags: #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK sind wohl noch oder wieder zugänglich.

 Karim Khan, der dritte Chefankläger des IStGH seit 2002, wurde im Juli 2026 nach einer Kampagne gegen ihn und das Gericht von der Versammlung der Vertragsstaaten fallengelassen. Das Middle East Eye rekonstruiert den Ablauf der Ereignisse, der in dieser Entscheidung kulminierte.

Arendt und Einstein gehörten zu den prominentesten Unterzeichnern eines Offenen Briefes, mit dem jüdische Intellektuelle Anfang Dezember 1948 gegen die USA-Reise von Menachem Begin protestierten, dem sie explizit faschistische Methoden seiner Irgun-Terrorgruppe in der Phase der Staatsgründung Israels vorwarfen.

Der Bombenanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem am 22. Juli 1946 war ein großer Schritt in Richtung auf die Gründung des Staates Israel. Der Organisator des Anschlags war Menachem Begin, später Ministerpräsident (1977 bis 1983, Außen- (1979–1980) und Verteidigungsminister (1980–1981), Friedensnobelpreisträger (1978) und Mitverantwortlicher der Massaker in den Lagern von Sabra und Schatila (1982).

 Die im Jahre 2005 entstandene Boykottbewegung zeigt sich zuversichtlicher denn je. Die Erfolge, die sie im Bereich internationaler Organisationen, Regierungen, Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen und nicht zuletzt im Bereich des organisierten Sports erzielen konnte, stärkten ihre Zuversicht. Hier ein (computerübersetzter und unredigierter) Auszug aus der Bilanz des ersten Halbjahres 2026 im akademischen Bereich.  Die American Association of Geographers (AAG) unternahm bedeutende erste Schritte , um ihre Mittel von Unternehmen zu veräußern, die am anhaltenden Völkermord in Israel mitschuldig sind, und sich auf einen ethischen „Internationalen Partnerschaftsrahmen“ zuzubewegen. Ein neues Netzwerk von Universitäten für Palästina wurde im Senegal gegründet, in dem die senegalesische Regierung aufgefordert wird, alle Verbindungen zum völkermörderischen Israel zu trennen. Die American Psychological Association (APA) verabschiedete eine Resolution, in der sie die dis...

 Das European Middle East Project (EuMEP) und CIDSE - Together for Global Justice (Coopération internationale pour le développement et la solidarité; ein Zusammenschluss katholischer Initiativen), veröffentlichte einen detaillierten und am Völkerrecht orientierten Vorschlag für die künftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

 Ein neuer Bericht fügt zu vorhandenen Dokumentationen eine weitere hinzu.

Der Stiftungsrat hat den französisch-britischen Juristen und Schriftsteller Philippe Sands zum Friedenspreisträger des Jahres 2026 gewählt. Die Verleihung findet am Sonntag, 11. Oktober 2026, in der Frankfurter Paulskirche statt und wird live um 10.45 Uhr in der ARD übertragen.-

Die neue Partei "A Place for Us All" repräsentiert die gemeinsame Anstrengung von Juden und Palästinensern, im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu einem friedlichen Mit- oder doch Nebeneinander zu gelangen. Wenn die Partei bemerkt, dass sie keine Chancen hat, die Hürde für den Einzug ins Parlament zu nehmen, will sie sich rechtzeitig vor den Wahlen auflösen, damit keine Stimmen verschenkt werden.

 Drei Richter des IStGH verklagen US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung wegen der Sanktionen, denen sie unterworfen wurden.

 Mehr als 100 Rechtsgelehrte belegen in einem Brief an die EU-Kommission, dass für das Verbot des Handels zwischen EU und den illegalen Siedlungen im Westjordanland keine Einstimmigkeit erforderlich ist.

  Bereits 2021 bezeichnete Israel sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen – Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, Bisan Center, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women’s Committees – als „terroristische“ Organisationen. Im August 2022 überfielen und versiegelten israelische Streitkräfte ihre Büros in Ramallah im besetzten Westjordanland. UN-Experten und große Menschenrechtsgruppen (und sogar die Bundesregierung) verurteilten den Schritt als Angriff auf die Menschen, die Misshandlungen dokumentieren. Defense for Children International-Palestine hatte jahrelang eidesstattliche Erklärungen von Kindern gesammelt, die festgenommen, verhört, geschlagen und erschossen worden waren. "Anstatt eine Untersuchung dieser Vorwürfe einzuleiten, durchsuchten die israelischen Behörden das DCI-Büro", sagt Ayed Abu Eqtaish, deren Direktor für Rechenschaftspflicht. "Anstatt diese Vorwürfe zu untersuchen, gab e...

  Das oberste Untersuchungsgremium der Vereinten Nationen zu Palästina und Israel kam in einem am 23. Juni 2026 veröffentlichten 88-seitigen Bericht zu dem Ergebnis, dass Israel gezielt palästinensische Kinder ins Visier nahm und (neben weiteren Kriegsverbrechen im Westjordanland) in Gaza die Tatbestände des Völkermords, aber auch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beging. Dokumentiert wurde die Tötung von mindestens 20.179 und die Verwundung von 44.143 weiteren Kindern im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025. Diese machten in diesem Zeitraum 30 Prozent der Getöteten und 26 Prozent der Verletzten aus. „Die Beweise zeigen, dass palästinensische Kinder von den israelischen Sicherheitskräften gezielt angegriffen und getötet wurden“, sagte Srinivasan Muralidhar, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel: „S...

  Das norwegische Außenministerium erwägt ein Gesetz, das den Handel mit Waren verbietet, die in israelischen Siedlungen in Palästina hergestellt werden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Vorschlag knüpft an die Storting-Beschlüsse Nr. 1250 vom 20. Juni 2025 und Nr. 78 vom 5. Dezember 2025 an. „Die israelischen Siedlungen in Palästina verstoßen gegen das Völkerrecht. Sie tragen zu Vertreibung, extremer Gewalt und einer Situation bei, die eine friedliche Lösung unmöglich macht. Wir beabsichtigen, den Handel mit den rechtswidrigen Siedlungen zu verbieten. Mit dem Vorschlag rechtsverbindlicher Verbote macht die Regierung deutlich, dass norwegische Bürger und norwegische Unternehmen nicht von Aktivitäten profitieren oder diese unterstützen dürfen, die dazu beitragen, Israels rechtswidrige Siedlungstätigkeit in Palästina aufrechtzuerhalten“, sagte Außenminister Espen Barth Eide. Die Siedlungen wurden mehrfach vom UN-Sicherheitsrat sowie in Gutachten des Internationalen Gerichtshof...

Ein Beitrag in Al Jazeera beleuchtet die Repressalien gegen palästinensische Anwälte und alle Verfahren, die Israels Okkupation zum Gegenstand haben. Anfang Juni 2026 sah sich der UN-Sicherheitsrat mit einer seltenen regionenübergreifenden diplomatischen Allianz konfrontiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, und Abdulaziz M. Alwasil, ständiger Vertreter Saudi-Arabiens, im Namen des Staates Palästina, der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Gruppe und der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit an den Rat, unterstützt – in einer bemerkenswerten Wende – von sieben Mitgliedern des Sicherheitsrats selbst, darunter China, Russland und fünf Mitglieder des Europäischen Rates. Zusammen repräsentiert diese Gruppe mehr als ein Drittel der UN-Mitgliedstaaten. -  Sie warnten davor, dass regionale Konflikte als Vorwand genutzt würden, um vor Ort unumkehrbare Tatsache...

Ein ausführlicher, fast 400 Seiten langer Bericht steckt nicht nur den juristischen Rahmen ab, sondern beschreibt auch sehr genau die landwirtschaftliche Produktion in den Siedlungen und die Methoden und Tricks, mit denen die Produkte in die EU gelangen sowie die langjährigen Versäumnisse der EU dem Einhalt zu gebieten. Am Ende wird die Verantwortung der EU herausgehoben und gesagt, was jetzt zu tun ist. Die vierjährige Untersuchung führte zur Sammlung von mehr als 30.000 Unternehmensdokumenten, über 100 Stunden audiovisuellem Material, das im Rahmen von mehr als 60 Vor-Ort-Besuchen und Befragungen von Zeugen aus der Branche sowie von Opfern aufgezeichnet wurde, Dutzenden von Archivunterlagen und Karten sowie einer umfangreichen Sammlung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

 Deutschland exportiert nicht nur viele Waffen nach Israel, sondern importiert auch viele Waffen aus Israel. Beide Seiten des Handels werfen aber rechtliche und tatsächliche Fragen auf. Der auffälligste Verteidigungsimport aus Israel ist der Erwerb des Arrow-3-Raketenabwehrsystems im Wert von € 3,5–4 Milliarden. Dies ist das größte Waffenabkommenin der Geschichte Israels und ein Herzstück der Europäischen Sky Shield Initiative . Die Lieferung ist für Ende 2025 geplant. Trotz der Fanfaren   haben Experten wie Lydia Wachs von der SWP und der dänische Raketenabwehrspezialist Simon Petersen das Abkommen kritisiert und davor gewarnt, dass es den NATO-Zusammenhalt – technisch und politisch – schwächen und die strategische Autonomie der EU untergraben könnte. Die unmittelbaren Bedrohungen durch russische Systeme sind die Kurz- und Mittelstreckenraketen Iskander und Kinzhal. Pfeil 3 konnte diese nur unter perfekten Frühwarnbedingungen abfangen, da er in erster Linie zur Be...

Die niederländische Zeitung De Volkskrant berichtete über die Schusswunden bei Kindern in Gaza.

Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen. - Mit diesem Zitat von Hannah Arendt beginnt ein Bericht über die Situation in Gaza und das Schweigen der westlichen Welt.  Anlass war das Schweigen der Medien über die Verleihung des höchsten europäischen Preises zur Pressefreiheit, des Nord-Süd-Preises des Europarats an den palästinensischen Journalisten Rami Abu Jamous im Mai 2026 in Lissabon.  Groth zur Person von Jamous: er war Gründer der Agentur GazaPress , die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt.