ERASMUS*

Der UNWRA-Leiter Lazzarini sieht in der Abstimmung der Knesset vom 28.10.24 einen Widerspruch zu den Grundsätzen der UNO-Charta, eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach internationalem Rechct und einen gefährlichen Präzedenzfall. UN-Generalsekretär Guterres

  Eine Petition an die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedsstaaten fordert dazu auf, "Palästina als souveränen Staat anzuerkennen und die Rechte des palästinensischen Volkes zu bekräftigen. Es ist an der Zeit, nach Jahrzehnten des Leidens und gescheiterten Friedensgesprächen eine Wende herbeizuführen, die Besatzung zu beenden und einen Weg hin zu dauerhaftem Frieden zu finden."

Am 29. Oktober 2024 gab Norwegen  seine Absicht bekannt, eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen, mit der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gebeten wird, das Völkerrecht einzuhalten und humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen zuzulassen.  „Nach internationalem Recht ist Israel verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung zu unterstützen“,

 Die Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy wurde mit dem PEN Pinter Prize 2024 ausgezeichnet. Sie kündigte an, einen Teil des Preisgeldes dem Palestinian Children's Relief Fund zu spenden und erklärte, sie würde ihren Preis mit dem britisch-ägyptischen Schriftsteller und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah teilen.

 Eine materialreiche Analyse der systematischen Verzerrungen in der deutschen Medienberichterstattung über Israel, Gaza, Hamas und Hisbollah

  Im Juli 2024 wurde die MV Kathrin in der vietnamesischen Stadt Haiphong mit acht Containern des hochpotenten Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) für Israels Militärunternehmen Elbit Systems beladen - einer Komponente für die Herstellung von Fliegerbomben, Granaten und Raketen benötigt wird. Namibia verweigerte dem Schiff einen Zwischenstopp in Walvis Bay mit der Begründung, dass man damit seiner  Verpflichtung nachkomme, "israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“. Dabei verwies Namibia auch auf die am 5.4.24 mit großer Mehrheit (und nur 6 Gegenstimmen, darunter USA und Deutschland) vom UN- Menschenrechtsrat angenommene Resolution, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte.

 Adalahs Datenbank für diskriminierende Gesetze (Discriminatory Laws Database, DLD) ist eine Online-Ressource mit einer Liste von über 65 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger in Israel und/oder palästinensische Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit direkt oder indirekt diskriminieren. Die Diskriminierung in diesen Gesetzen ist entweder explizit - „Diskriminierung auf den ersten Blick“ - oder, was häufiger vorkommt, die Gesetze sind scheinbar neutral formuliert, haben aber bei ihrer Umsetzung ungleiche Auswirkungen auf Palästinenser oder werden diese wahrscheinlich haben.  Diese Gesetze schränken die Rechte der Palästinenser in allen Lebensbereichen ein, von den Staatsbürgerschaftsrechten über das Recht auf politische Teilhabe, Land- und Wohnungsrechte, Bildungsrechte, kulturelle und sprachliche Rechte, religiöse Rechte bis hin zu den Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Inhaftierung. Einig...

Eine Broschüre aus dem Jahre 2017 rekonstruiert den erfolgreichen Versuch, Israel-Kritik durch eine erweiterte Definition von "Antisemitismus" nicht nur in den USA und Großbritannien schrittweise aus den Bereichen von Legitimität und Legalität zu drängen. Der Bericht ist nicht tagesaktuell,

Der israelisch-amerikanische Geschäftsmann will Söldner nach Gaza entsenden, um die dort geplanten gated communities zu schützen,

 Die Leiterin der orthodoxen Siedlerbewegung Nachala, Daniella Weiss (78),erklärte auf einer von der Likud unterstützten Konferenz, an der auch Kabinettsmitglieder und Knesset-Abgeordnete teilnahmen, dass Tausende von Siedlern bereit seien, in den Gazastreifen zu ziehen und die Palästinenser "das Recht" verloren hätten, dort zu leben.  „Wir sind mit einem klaren Ziel hierher gekommen: Es geht darum,

 Der internationale Menschenrechtsanwalt und ehemalige hochrangige UNO-Beamte, der bereits im Oktober 2023 die internationale Reaktion kritisierte und vor einem Völkermord warnte, fasst die Ereignisse der vergangenen 12 Monate zusammen und

Die unter Protest aus ihren Regierungsämtern in der Biden-Administration ausgeschiedenen Tariq Habash und Josh Paul haben jetzt mit

Neben anderen Themen wie Evakuierungsanordnungen und Vorsatzfragen beim methodischen Aushungern einer Zivilbevölkerung spricht die Völkerrechtlerin auch über die Problematik deutscher Waffenlieferungen an Israel und

Obwohl die öffentlichen Demonstrationen gegen die Taten in Gaza seit dem 7.10.23 trotz der Eskalation kaum größer geworden seien, sei doch immerhin etwas anderes im Entstehen begriffen: eine Szene von Künstlerinnen, Anwälten und Wissenschaftlern, " die der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und Selbstgerechtigkeit" zu widersprechen wage und sich dem Missbrauch der Geschichtspolitik verweigere.

In ihrem dritten Bericht (vom September 2024) beschrieb die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten die Behandlung von Gefangenen und Geiseln sowie Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal für den Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis August 2024. Sie

Die Generalversammlung schloss Südafrika ab November 1970 von der Mitwirkung aus, indem sie die Vollmachten der Vertreter Südafrikas nicht anerkannte.

 Die Völkerrechtlerin Maryam Jamshidi von der University of Colorado Law School argumentiert für einen Ausschluss der israelischen Regierung

Israels Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die UNO und UNO-Mitarbeiter gefährden sowohl Menschenleben als auch die Geltung des Völkerrechts insgesamt. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht hinnehmen, fordert der britische Journalist

 "The National" widmet am Jahrestag des 7.10.23 eine ganze Titelseite der

 Law4Palestine hat eine Database angelegt, die für die juristische Aufarbeitung

 

 

 Das Palestinian BDS National Committee ruft die Staaten und Zivilgesellschaften der ganzen Welt auf, ihrer Rechtspflicht zu einer Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung in Palästina nachzukommen. Hier der Text des Aufrufs . Siehe auch "Arms Embargo on Israel as a Legal Obligation" . 

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedsstaaten der EU - darunter aus Deutschland die DPG, Pax Christi, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, Freunde von Sabeel, Kairos, BDS Berlin, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Deutschland, Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Salam Shalom AK Palästine-Israel, Nahost-Gruppe Mannheim, Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Palästina-Initiative Hannover, Frauen wagen Frieden und  die Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg - fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel aufgrund des Wegfalls der in dem Abkommen ausdrücklich genannten Geschäftsgrundlage.  

Am 11.11.1991 setzte der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 mit sofortiger Wirkung aus, weil er in den fortgesetzten Feindseligkeiten und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen sowohl der einzelnen Republiken Jugoslawiens unter einander als auch mit der EG eine grundlegende Veränderung der Umstände sah, unter denen das Abkommen geschlossen worden war. Eine deutsche Firma machte, als infolgedessen ein höherer Zollsatz auf ihre Weinimporte aus Jugoslawien angewandt wurde, gerichtlich geltend, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 ungültig sei. In seinem Urteil vom 16.6.1998 - C-162/96, Racke , sah der EuGH keine Gründe, die die Gültigkeit der Aussetzungsverordnung beeinträchtigen könnten. In völkerrechtlicher Hinsicht führte er aus, dass Art. 62 Ab...