ERASMUS*

 Ralf Michaels kommentiert die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Veranstaltungsverboten (Auftritte des AfD-Politikers Höcke).

 Eine Geehrte (Kaouther Ben Hania, die Regisseurin des Films "The Voice of Hind Rajab") lehnte die Ehrung unter Verweis auf die deutsche Komplizenschaft mit Israel ab.

Israel verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der UNO.

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

  Am 1. März wird Israel die Lizenz von 37 internationalen humanitären Organisationen widerrufen, die in Gaza und im Westjordanland arbeiten, wenn sie nicht sensible personenbezogene Daten von palästinensischem Personal und dessen Familien an die Besatzungsmacht weitergeben.  Israel setzt mittlerweile seine Militärschläge in Gaza fort und tötete mehr als 550 Palästinenser in Gaza, seit die Waffenruhe am 10. Oktober letzten Jahres angekündigt wurde, so die UN-Organisationen und die palästinensischen Behörden. Zu den von der neuen Regelung betroffenen Organisationen gehören Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat, Save the Children und andere, die gemeinsam einen erheblichen Teil der Nahrungsmittelhilfe des Gazastreifens bereitstellen und die Mehrheit ihrer verbleibenden medizinischen Einrichtungen unterstützen.

 Israelische Rüstungskonzerne hatten sich für die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze gegen die Mitglieder von Palestine Action stark gemacht und die britische Regierung war ihnen zu Diensten.

 Seit 2024 gibt es Versuche, Art und Ausmaß der akademischen Zusammenarbeit mit Israel zu hinterfragen.

  Thermische und thermobarische Munition, die bei 3500 Grad Celsius brennt, ließ von fast 3000 Menschen in Gaza keine Spur.

  Nach einer Anfrage des Anwalts Elad Man von der Nichtregierungsorganisation Hatzlacha  gibt es nun einen ersten Überblick über die Anzahl der Personen mit doppelter und mehrfacher Staatsbürgerschaft, die im März 2025 Mitglieder der IDF waren. Danach waren1.686 britisch-israelische Staatsbürger und weitere 383 Personen mit britischer, israelischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit während der Vernichtung Gazas in der IDF tätig. Sie gehörten zu den über 50.000 IDF-Soldaten mit israelischer und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit. Die größten Gruppen stammen aus den USA, Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.

  Anfang Februar 2026 beschloss das israelische Sicherheitskabinett weitreichende Maßnahmen zur Förderung der faktischen Annexion des besetzten Westjordanlandes . Diese Entscheidungen zielen darauf ab, die Kontrolle über das Gebiet zu festigen und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

 Nachbarstaaten Israels verurteilten die Knesset-Erklärung.  Sie fordern die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrats und aller relevanten Akteure, auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, um Israels illegale Politik zu stoppen, die darauf abzielt, eine vollendete Tatsache durch Gewalt zu verhängen und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

 Anlässlich einer Bestandsaufnahme in der Schweiz fiel der Blick auch auf die Berichterstattungs-Probleme in anderen Staaten: "In Deutschland gibt es dazu eine eigene, wissenschaftlich kuratierte Website www.dokumentation-gaza.de und einige journalismuskritische Untersuchungen. So belegt die Analyse von Mandy Kröger in «Journalistik» , dass laut einer Studie der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) von 2025 der Gaza-Krieg «das schwierigste Thema» war, zu dem die befragten 60 Journalist:innen in Deutschland je gearbeitet haben. Nicht nur sei das Arbeitsklima «extrem hart», die Journalist:innen berichten auch «über massiven Druck, Selbstzensur und erodierende journalistische Standards» in den Redaktionen, direkte Einflussnahme der israelischen Botschaft auf Medienhäuser und verordnete Glossarien, welche im Sinne der «Antisemitismus-Resolution» einen bisher nicht bekannten Einfluss nahmen auf die journalistische Praxis. So mussten etwa israelische Angriffe immer als «Reaktionen...

 Am 16. Januar 2026 erklärte das Lemkin Institut seine Besorgnis über die Rolle der deutschen Regierung, der deutschen Medien und einflussreicher deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung des israelischen Narrativs, dass es sich bei Israels Vorgehen gegen Gaza nicht um einen Völkermord handeln könne " Während die historische Verantwortung für die Sicherheit der Juden nach dem Holocaust in Deutschland weithin anerkannt wird, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die bedingungslose Unterstützung für einen anhaltenden Völkermord zu rechtfertigen. - Seit der Eskalation der israelischen Militärbesatzung in die Massenmordform des Völkermords wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig gestaltet, um die deutsche Öffentlichkeit und ihre politischen Führer von der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu überzeugen. Deutschlands größte Medien haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, bedrohen kritische Stimmen und we...

 In einem vorläufigen Bericht über die Sitjuation in Deutschland kritisiert die Berichterstatterin Einschränkungen palästinensischer Proteste, akademisch und künstlerische (Selbst-) Zensur sowie überzogene Parolenverbote und die Anti-BDS-Beschlüsse.

 Die Erklärung wird von 406 Personen namentlich unterstützt.

Nach kontinuierlicher Dementierung der Zahlen aus Gaza hat Israel die vom dortigen Gesundheitsministerium erhobenen Daten jetzt bestätigt.

  Seit dem 7. Oktober 2023 genehmigte die deutsche Regierung Waffenexporte nach Israel im Wert von rund  € 550 Millionen. Allein im Jahr 2023 beliefen sich die Genehmigungen auf € 326,5 Mio. Dazu gehörten etwa 500.000 Schuss Waffenmunition und Tausende von tragbaren Panzerabwehrwaffen, die als "Matador" bekannt  sind  und von israelischen Streitkräften in Gaza  zur Zerstörung ziviler  Infrastruktur genutzt werden.

Eine massive Kunstinstallation von Phil Buehler neben der Pine Box Rock Shop Bar in der Grattan Street in Brooklyn, New York, erinnert an 18 457 Kinder, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Juli 2025 in Gaza getötet wurden, huldigt.