ERASMUS*

 Am 23. Dezember berichtete der IGH davon.

  Ein gemeinsamer Bericht israelischer NGOs rekapituliert die Menschenrechtslage zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023.

 Am 25. November 2025 wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung veröffentlicht, die Europäische Bürgerinitiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ zu registrieren.

 Der lange Konflikt zwischen Israel und dem IStGH wird in der Entscheidung noch einmal in aller Kürze dargestellt und die aktuelle Entscheidung ist noch lange nicht das letzte Wort

 Am 15. Dezember veröffentlichten die EU-Abgeordneten Michael v.d. Schulenburg und Ruth Firmenich (BSW) unter der Überschrift " EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit" folgenden Text:  Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.  Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‚Desinforma...

Sein jüngstes Buch "Gaza*s Gravediggers. An Inquiry into Corruption in High Places" analysiert der anerkannte Gaza-Experte Vorgeschichte und Inhalt der fatalen Sicherheitsrats-Resolution 2803, mit der die UNO womöglich nicht nur Gazas Grab, sondern auch ihr eigenes aushob.  

  Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erklärte zur 80. Sitzung des Gremiums, dass dem palästinensischen Volk seit 78 Jahren "seeine unveräußerlichen Rechte" und "insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung" verweigert worden seien. Alles, was in den letzten zwei Jahren passiert sei, habe nur erneut "unterstrichen, was wir seit Jahrzehnten gewusst haben" - dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch Besatzung oder Annexion gelöst werden kann und dass die beiden nur in dauerhaftem Frieden leben werden, wenn sie Seite an Seite in zwei souveränen und unabhängigen Staaten leben. "Wir wissen also, was wir tun müssen", drängte sie und unterstrich, dass Selbstbestimmung "kein Privileg ist, das verdient werden muss, sondern ein Recht, das es beizubehalten" gelte. - Nach einer eintägigen Debatte verabschiedete das Parlament die Entschließung zu diesem Thema mit dem Titel „Friedliche Beilegung der Paläst...