ERASMUS*

 Am 15. Dezember 2025 urteilte der IStGH über die Beschwerde des Staates Israel gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I über den Antrag Israels auf Erlass einer Anordnung an die Anklagebehörde, eine Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 zu machen, und wies die Beschwerde zurück..

  Am 5. Dezember 2025 äußerte sich die Versammlung in Ziffer 4 ihrer Resolution ICC-ASP-24-Res. 6 "zutiefst besorgt über alle Versuche, gegen einen Beamten des Gerichtshofs wegen der von diesem oder einem anderen Beamten ausgeübten Aufgaben Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowie über alle Versuche, einen Beamten des Gerichtshofs zu behindern, einzuschüchtern oder in korrupter Weise zu beeinflussen mit dem Ziel, den Beamten zu zwingen oder zu überreden, seine Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen, und erinnert daran, dass solche Drohungen eine Straftat gegen die Rechtspflege gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen können."

Aussagen von Ex-Häftlingen belegen „zwangsweises Entkleiden, Schläge auf die Genitalien, die schwere Verletzungen verursachten, das Hetzen von Hunden auf Gefangene und erzwungene anale Penetration mit verschiedenen Gegenständen“. Der 35-jährige Muhammad Abu Tawilah aus Gaza berichtete, dass Soldaten während seines Verhörs Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt, Salzsäure über ihn gegossen und ihn mit einem Feuerzeug verbrannt hätten. „Durch die Verbrennungen habe ich das Augenlicht auf meinem linken Auge verloren“, sagte er. Ein anderer Gefangener erklärte: „Sechs Tage lang bekam ich nur eine Flaschenkappe Wasser pro Tag zu trinken und nur eine Gurke und ein Stück verdorbenes Brot zu essen, auf das der Soldat getreten hatte, bevor er es mir gab. Ich wurde ununterbrochen geschlagen und gelegentlich mit Elektroschocks gefoltert.“ „Ich saß von morgens bis abends auf einem Metallstuhl. Außerhalb des Raumes stand ein riesiger Lautsprecher, der Lieder auf Hebräisch in unerträ...

13. Januar 2026. Erklärung zur Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung der deutschen Leugnung des Völkermords. – Das Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord verurteilt die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und Desinformationen und leugnende Narrative unter deutschen politischen Entscheidungsträgern zu verbreiten.

 Hier die Erklärungen

 Hier ist der

 Nachdem das Innenministerium den Antrag der Hamas auf Streichung abgelehnt hatte, erneuert die Hamas ihre Forderung. Sie argumentiert, "thet proscription criminalises ordinary Palestinians living in Gaza". 

  Helga Baumarten in der taz: "Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen. Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfale...

  Am 17. November 2025 veröffentlichte das OHCHR zu seinem jüngsten Bericht bezüglich der Entwicklungen von August 2024 bis Juli 2025 eine Presseerklärung: „Trotz verbindlicher Anordnungen und maßgeblicher Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) handelt Israel völlig straffrei, gestützt durch anhaltende diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung durch mächtige Drittstaaten und das Ausbleiben internationaler Sanktionen“. Der jüngste Bericht dokumentiere auch die Zunahme rassistischer, genozidaler und expansionistischer Rhetorik seitens israelischer Führer und die Festigung der israelischen Kontrolle in der Region. „In Syrien arbeitet Israel daran, die Siedlerbevölkerung im besetzten Golan zu verdoppeln, und behauptet, dass es auf unbestimmte Zeit in den neu besetzten Gebieten weiter im Inneren Syriens bleiben wird“, hieß es. - Dem Bericht zufolge wurden durch Israels Aktionen im Lib...

 In seinem Bericht vom 5. Januar 2026 beschreibt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte OHCHR die Lage und fordert unter anderem die Einstellung des Verkaufs, der Weitergabe und der Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel im Zusammenhang mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem - sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die Aktivierung der rechtlichen Möglichkeiten, (universelle Gerichtsbarkeit), um völkerstrafrechtliche Verbrechen in nationalen Gerichten im Einklang mit internationalen Standards zu untersuchen und zu verfolgen. In einer Presseerkläruing dazu heißt es u.a.:"Das Militärjustizsystem, das gegen Palästinenser verwaltet wird, bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das den Siedlern viel mehr Menschenrechtsschutz bietet, wenig oder gar keinen Menschenrechtsschutz. "Das militärische Rechtssystem ist ein ...

 Im "Verfassungsblog" argumentiert der Völkerrechtler, dass es höchste Zeit sei, sich gegen Angriffe auf den IStGH und auf das Recht schlechthin zur Wehr zu setzen:" Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die USA als das Land, das maßgeblich für den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess verantwortlich war, nun gerade das Gericht, das es ohne Nürnberg nicht geben würde, zerstören wollen. Anders als in der Karibik tötet die Trump-Regierung mit den Sanktionen zwar nicht physisch, vernichtet aber die bürgerliche Existenz der betroffenen Vertreter des Strafgerichtshofs. Die Sanktionierung kommt dem zivilen Tod gleich, weil Sanktionierte nicht mehr am normalen Geschäftsleben teilnehmen können. Unabhängige Staatsanwälte und Richter werden mit Terroristen, organisierten Kriminellen und korrupten Diktatoren gleichgestellt. Mit anderen Worten: Sie werden dafür bestraft, dass sie ihren Job machen – einen „Job“, für den sie gewählt und ernannt wurden und aufgrund dess...

 Nach den US-Sanktionen gegen den IStGH per Executive Order (6. Februar 2025) forderten EU-Parlamentarier die Aktivierung des EU-Blocking-Statuts, um die Lahmlegung des Gerichts durch die exterritorialen Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen: "In einer Zeit, in der die Opfer von Verstößen gegen das Völkerrecht immer mehr zunehmen – in der Ukraine, in Palästina, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan – behindern diese Sanktionen den Zugang zur Justiz für alle, die von Verbrechen in der Gerichtsbarkeit des IStGH betroffen sind. Dennoch verfügt die EU über ein Rechtsinstrument, um solchen extraterritorialen Maßnahmen entgegenzuwirken: das EU-Blockierungsstatut, das die Auswirkungen von Sanktionen von Nicht-EU-Ländern neutralisieren soll. - In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt forderte das Parlament die Kommission auf, „dringend das Blockierungsstatut zu aktivieren“.Daher die Fragen:  1. Welche konkreten Schritte hat die...

In einer Gemeinsamen Erklärung zu Gaza bedauerten die Außenminister Kanadas, Dänemarks, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Islands, Japans, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs die erneute Verschlechterung der humanitären Situation.

Über 700 Akademiker fordern Bezalel Smotrichs Entlassung und Strafverfolgung, nachdem er gelobt hatte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Isaac Amit zu "überfahren" und ihn beschuldigte, Israelis mit Füßen getreten zu haben. Ehemalige Richter warnten, dies sei eine "Bedrohung für die demokratische Infrastruktur des Landes".

 Zur humanitären Situation im Westjordanland äußert sich das UN Office for the Coordination of Humanitrarian Affairs

Hamas ist nicht bereit zu kapitulieren und den Kampf um Unabhängigkeit aufzugeben. 

 Am 23. Dezember berichtete der IGH davon.

  Ein gemeinsamer Bericht israelischer NGOs rekapituliert die Menschenrechtslage zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023.

 Am 25. November 2025 wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung veröffentlicht, die Europäische Bürgerinitiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ zu registrieren.

 Der lange Konflikt zwischen Israel und dem IStGH wird in der Entscheidung noch einmal in aller Kürze dargestellt und die aktuelle Entscheidung ist noch lange nicht das letzte Wort

 Am 15. Dezember veröffentlichten die EU-Abgeordneten Michael v.d. Schulenburg und Ruth Firmenich (BSW) unter der Überschrift " EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit" folgenden Text:  Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.  Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‚Desinforma...

Sein jüngstes Buch "Gaza*s Gravediggers. An Inquiry into Corruption in High Places" analysiert der anerkannte Gaza-Experte Vorgeschichte und Inhalt der fatalen Sicherheitsrats-Resolution 2803, mit der die UNO womöglich nicht nur Gazas Grab, sondern auch ihr eigenes aushob.  

  Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erklärte zur 80. Sitzung des Gremiums, dass dem palästinensischen Volk seit 78 Jahren "seeine unveräußerlichen Rechte" und "insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung" verweigert worden seien. Alles, was in den letzten zwei Jahren passiert sei, habe nur erneut "unterstrichen, was wir seit Jahrzehnten gewusst haben" - dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch Besatzung oder Annexion gelöst werden kann und dass die beiden nur in dauerhaftem Frieden leben werden, wenn sie Seite an Seite in zwei souveränen und unabhängigen Staaten leben. "Wir wissen also, was wir tun müssen", drängte sie und unterstrich, dass Selbstbestimmung "kein Privileg ist, das verdient werden muss, sondern ein Recht, das es beizubehalten" gelte. - Nach einer eintägigen Debatte verabschiedete das Parlament die Entschließung zu diesem Thema mit dem Titel „Friedliche Beilegung der Paläst...