ERASMUS*

 Am Donnerstag, den 18. Juli 2025, votierte die Knesset für eine Erklärung, in der es hieß : „Die Knesset Israels lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren." -

Die Unterzeichner fordern die sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland. 

 Die "Hochrangige Internationale Konferenz der Vereinten Nationen" zur Palästinafrage erklärte u.a.:  "15. Wir unterstützten die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Diese Mission sollte auf den bestehenden Kapazitäten der Vereinten Nationen aufbauen, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert werden und über entsprechende regionale und internationale Unterstützung verfügen. Wir begrüßten die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, Truppen beizusteuern. 16. Diese Mission, die je nach Bedarf erweitert werden könnte, würde der palästinensischen Zivilbevölkerung Schutz bieten, die Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit auf die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, den palästinensischen Staat und seine Sicherheitskräfte beim Kapazitätsaufbau unterstützen und Sicherh...

 Während der Premier von der Schonung zivilen Lebens und einer Tötungsrate von einem Zivilisten pro einem Terroristen spricht, zeigen Daten der IDF das Gegenteil: eine Rate von 80% Zivilisten und 20% sog. Terroristen.

Angesichts der sich  in Gaza abzeichnenden humanitären Katastrophe fordern Mitglieder der Media Freedom Coalition, Israel dringend auf, unabhängigen ausländischen Medien unverzüglich Zugang zu gewähren und den in Gaza tätigen Journalisten Schutz zu bieten. Sie erklären: " Journalisten und Medienschaffende spielen eine entscheidende Rolle dabei, die verheerende Realität des Krieges ins Rampenlicht zu rücken. Der Zugang zu Konfliktgebieten ist für die wirksame Wahrnehmung dieser Aufgabe von entscheidender Bedeutung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Pressefreiheit einzuschränken und Journalisten während Konflikten die Einreise zu verwehren.-  Wir verurteilen zudem jegliche Gewalt gegen Journalisten und Medienschaffende aufs Schärfste, insbesondere die extrem hohe Zahl der Todesopfer, Festnahmen und Inhaftierungen. Wir fordern die israelischen Behörden und alle anderen Parteien auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Medienschaffende in Gaza, Israel, dem Westjordanland und Ost...

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...

Ein Henri Coen bat am 1. Juli 2025 den Europäischen Rat um die Zusendung des Berichts über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel. Der Eingang der Bitte wurde am 7.7.2025 registriert und die Frist wurd am 29.07.2025 verlängert. Die Antwort erfolgte mit Datum vom 20. August 2025.  In der Antwort hieß es unter dem Zeichen U.Z.: 25/1999_  Sehr geehrter Herr Coen, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union.1 Wir haben festgestellt, dass das Dokument 10499/25 RESTREINT UE/EU RESTRICTED von Ihrem Antrag erfasst wird. Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass aus den unten dargelegten Gründen der Zugang zu diesem Dokument nicht gewährt werden kann. Der Europäische Auswärtige Dienst, Verfasser des Dokuments, wurde zu seiner möglichen Freigabe konsultiert. Aufgrund seiner Erläuterungen kommt das Generalsekretariat des Rates zu dem Schluss, dass der öffentliche Zugang zu dem Dokument ...

  Dutzende orthodoxe Rabbiner haben einen „Aufruf zu moralischer Klarheit, Verantwortung und einer jüdisch-orthodoxen Antwort angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen“ veröffentlicht. Dieser Aufruf ergänzt  eine Flut offener Briefe  jüdischer Stimmen, die auf die Hungerkrise in der palästinensischen Enklave fast zwei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas reagieren.  Im Gegensatz zu einigen anderen Briefen  betont der neue Brief die Verurteilung der Hamas  und fordert Israel nicht auf, den Krieg in Gaza zu beenden. Stattdessen schreiben die Rabbiner: „Die Sünden und Verbrechen der Hamas entbinden die israelische Regierung nicht von ihrer Verpflichtung, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Massenhungersnot zu verhindern.“ -

Kurz vor der Wiederaufnahme der Flüge nach Tel Aviv gerät die Lufthansa-Tochter unter Druck: Gewerkschaften der Abfertigungsfirma Alyzia fordern, dass Beschäftigte aus „moralischen Gründen“ keine Israel-Flüge von Brussels Airlines abfertigen müssen.-

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

 Der Völkerrechtler aus Hamburg kommt zu dem Ergebnis, " dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein."

Unterzeichner waren die Außenminister von Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der EU-Kommissar für den Mittelmeerraum und der EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement. Nicht mit dabei war wieder einmal Deutschland. Der Text der Erklärung lautete: e Das humanitäre Leid in Gaza hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus. Es bedarf dringender Maßnahmen, um den Hunger zu stoppen und umzukehren. Der humanitäre Raum muss geschützt werden, und Hilfe darf niemals politisiert werden. Aufgrund restriktiver neuer Registrierungsvorschrift...

 Eine bemerkenswert gute informierte, klare und knappe Subsumtion der Fakten unter die Definition von Völkermord gemäß der Konvention und des Römischen Statuts. -

Bundeskanzler Merz erklärte am 8. August 2025: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. -  Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen...

 Die Bürgerrechtsorganisation appellier an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen. Sie weist auf die Problematik der deutschen Politik hin, nicht genügend für ein sofortiges Ende des "Massakers" getan, wohl aber als "Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einen Großteil der Waffen dafür geliefert zu haben. Dadurch ignoriere die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza, die auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden könne. Die HU beklagt, dass Deutschland sich nicht der Forderung der Außenminister von mehr als 30 Staaten vom 21. Juli 2025 nach einem sofortigen Ende des Krieges angeschlossen habe. Dabei werde ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert.

Rund 600 ehemalige israelische Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige Leiter des Mossad und des Militärs, forderten den US-Präsidenten auf, Druck auf Israel auszuüben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, um das Leben der letzten Geiseln der Hamas zu retten - während der israelische Premierminister eine Ausweitung der Operation erwägt.

Eine Petition der von Journalisten, Medienfachleuten und Unterstützern der Pressefreiheit gebildeten Organisation "Freedom to Report" fordert sofortigen und unbegleiteten Zugang der ausländischen Presse zum Gazastreifen. Dabei gehe es um das universelle Recht auf unabhängige Berichterstattung vor Ort in Konfliktgebieten überall auf der Welt.

 Die Volkswirtschafts-Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gibt einen kompakten Überblick über offizielle Dokumente und Analysen, um u.a. der "Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

 Der ehemalige EU-Außenbeauftragte nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.