ERASMUS*

Kurz vor der Wiederaufnahme der Flüge nach Tel Aviv gerät die Lufthansa-Tochter unter Druck: Gewerkschaften der Abfertigungsfirma Alyzia fordern, dass Beschäftigte aus „moralischen Gründen“ keine Israel-Flüge von Brussels Airlines abfertigen müssen.-

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

 Der Völkerrechtler aus Hamburg kommt zu dem Ergebnis, " dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein."

Unterzeichner waren die Außenminister von Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der EU-Kommissar für den Mittelmeerraum und der EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement. Nicht mit dabei war wieder einmal Deutschland. Der Text der Erklärung lautete: e Das humanitäre Leid in Gaza hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus. Es bedarf dringender Maßnahmen, um den Hunger zu stoppen und umzukehren. Der humanitäre Raum muss geschützt werden, und Hilfe darf niemals politisiert werden. Aufgrund restriktiver neuer Registrierungsvorschrift...

 Eine bemerkenswert gute informierte, klare und knappe Subsumtion der Fakten unter die Definition von Völkermord gemäß der Konvention und des Römischen Statuts. -

Bundeskanzler Merz erklärte am 8. August 2025: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. -  Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen...

 Die Bürgerrechtsorganisation appellier an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen. Sie weist auf die Problematik der deutschen Politik hin, nicht genügend für ein sofortiges Ende des "Massakers" getan, wohl aber als "Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einen Großteil der Waffen dafür geliefert zu haben. Dadurch ignoriere die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza, die auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden könne. Die HU beklagt, dass Deutschland sich nicht der Forderung der Außenminister von mehr als 30 Staaten vom 21. Juli 2025 nach einem sofortigen Ende des Krieges angeschlossen habe. Dabei werde ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert.

Rund 600 ehemalige israelische Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige Leiter des Mossad und des Militärs, forderten den US-Präsidenten auf, Druck auf Israel auszuüben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, um das Leben der letzten Geiseln der Hamas zu retten - während der israelische Premierminister eine Ausweitung der Operation erwägt.

Eine Petition der von Journalisten, Medienfachleuten und Unterstützern der Pressefreiheit gebildeten Organisation "Freedom to Report" fordert sofortigen und unbegleiteten Zugang der ausländischen Presse zum Gazastreifen. Dabei gehe es um das universelle Recht auf unabhängige Berichterstattung vor Ort in Konfliktgebieten überall auf der Welt.

 Die Volkswirtschafts-Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gibt einen kompakten Überblick über offizielle Dokumente und Analysen, um u.a. der "Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

 Der ehemalige EU-Außenbeauftragte nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.