ERASMUS*

 Am 12. Februar 2025 erschien eine ganzseitige Anzeige von Rabbis und jüdischen Intellektuellen, die Trumps Erklärung zu seinen Gaza-Plänen scharf verurteilten. Peter Beinart zum Beispiel, ein bekannter Journalist und Kommentator, kritisierte das amerikanisch-jüdische Establishment für seine Unterstützung des Vorschlags. „Es ist absolut entsetzlich zu sehen, in welchem Ausmaß Menschen, die in unserer Gemeinschaft große Legitimität und Respekt genießen, bereit sind, etwas zu unterstützen, das als eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts angesehen werden dürfte."

Eine Analyse von Nurit Peled-Elhanan kommt zu dem Schluss, dass die Schulbücher bereits eine Rolle in der Vorbereitung der Schüler auf ihre künftige Tätigkeit  als Soldaten im israelisch-palästinensischen Konflikt vorbereiten.

Verteidiger der Politik Israels machen jetzt gegen Francesca Albanese mobil.

Die demonstrative Nichtbefolgung verbindlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen durch manche Staatsführungen hat eine erste Reaktion hervorgerufen. Neun Staaten gründeten am 31.1.2025 "The Hague Group" und erklärten, dass sie jedenfalls zu den Anordnungen des IGH, zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Gültigkeit der Haftbefehle des IStGH stünden und in diesem Zusammenhang auch bereit seien, Waffenlieferungen (und das Anlegen von Schiffen in ihren Häfen) zu verhindern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Ladung von Israel völkerrechtswidrig verwendet werden könnte. Die neun Staaten (Be lize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika) wollen auf diese Weise ihre das Völkerrecht verteidigende Politik besser koordinieren. Bereits vorher hatte Südafrika ein Verfahren nach der Völkermordkonvention angestrengt und  Namibia und Malaysia hatten Schiffe mit Waffen für Israel am Anlegen gehindert, während Kolumbien und Bolivien...

 Unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit befasste Personen (die nicht genannt werden wollten) berichtet die New York Times, dass einer der Gründe für die mangelhafte Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas in der Behinderung dringender massenweiser Zelt-Lieferungen nach Gaza liege.

Was bedeutet die ICJ Advisory Opinion on Palestine (Juli 2024) für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Drittstaaten und der Besatzungsmacht? Am 21. Januar 2025 diskutierten diese Frage: Shahd Hammori (Lecturer in Law, Kent University and Senior Advisor, Law for Palestine), Lara Elborno (International Arbitration Lawyer), Kinda Mohamadieh (Senior researcher and legal advisor at Third World Network), Mark Taylor (Author of: War Economies and International Law), Tara Van Ho (Senior Lecturer at University of Essex Law School). Moderation: Wesam Ahmad, Head of the Law Center for Applied International Law at Al-Haq.

Yara Hawari, Co-Direktorin von Al Shabaka, einem Netzwerk für palästinensische Politik, erklärte in einem Kommentar in The Guardian, dass die Palästinenser dem Wunsch des amerikanischen ebenso wie des israelischen Regierungschefs, "das Land von so vielen Palästinensern wie möglich zu befreien", nicht einfach folgen würden.

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

Ein automatisiertes Social-Media-Profil, das auf X normalerweise pro-israelische Argumente verbreitet, ist vor Kurzem außer Kontrolle geraten und hat sich gegen die Accounts gewendet, die es einst gefördert hatte.  FactFinderAI war dazu gedacht, die Macht künstlicher Intelligenz zur Verbreitung der israelischen Sicht auf den Krieg gegen Gaza zu nutzen, hatte dann aber plötzlich begonnen, pro-israelische Accounts einschließlich solcher der Regierung zu kritisieren.

Der palästinensisch-amerikanische Journalist und Mitbegründer der Electronic Intifada, Ali Abunimah, war am Samstag, den 25. Januar, auf dem Weg zu einem Teach-in von der Straße weg verhaftet und bis Montagabend ohne Kontaktmöglichkeiten in einer Gefängniszelle festgehalten worden. Auf X beschrieb er noch im Flugzeug nach Istanbul seine Erfahrung: "Ich bin frei! Ich habe dies im Flugzeug geschrieben und poste es kurz nach der Landung in Istanbul. Am Montagabend wurde ich in Handschellen in einem kleinen Metallkäfig in einem fensterlosen Gefängnistransporter zum Flughafen Zürich gebracht und von der Polizei bis zum Flugzeug geführt. Das war nach drei Tagen und zwei Nächten in einem Schweizer Gefängnis, abgeschnitten von der Außenwelt, 24 Stunden am Tag in einer Zelle mit einem Zellengenossen, ohne die Möglichkeit, meine Familie zu kontaktieren. Am Samstag wurde ich bei einer polizeilichen Befragung in Anwesenheit meines Anwalts beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen“ zu ...

Beim Besuch des mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington erklärte der US-Präsident, dass die USA den völlig zerstörten Gazastreifen ("ein elendes Loch") übernehmen, säubern und