ERASMUS*

Am 25. März 2024 sperrte die Berliner Sparkasse der "Jüdischen Stimme" mit sofortiger Wirkung das Konto, ohne einen Rechtsgrund anzugeben. 

Es werden zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung und humanitärer Hilfe angeordnet.

Bericht der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten Francesca Albanese

"1. stellt fest, dass zwingend eine sofortige und anhaltende Waffenruhe vereinbart werden muss, um Zivilpersonen auf allen Seiten zu schützen, die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und das humanitäre Leid zu lindern, und unterstützt zu diesem Zweck uneingeschränkt internationale diplomatische Anstrengungen zur Herbeiführung dieser Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln;"

Der Europäische Rat ist "entsetzt angesichts der beispiellosen Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und der kritischen humanitären Lage". Er fordert eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

 

Mitglieder des US-Congress sollen beispielsweise davon überzeugt werden, dass Berichte, wonach Menschen  im Gazastreifen verhungern, falsch seien.

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly gab dies gegenüber dem "Toronto Star" nach einer Abstimmung im Parlament über dieses Thema bekannt.

Ein Interview der "taz" mit den Co-Direktoren der jüdisch-palästinensischen Bewegung "Standing Together" 

Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Genozid und weitere Verstöße gegen das Völkerrecht.

 An der beabsichtigen Klage beteiligt sind Amnesty International Denmark, Oxfam Denmark, Mellemfolkeligt Samwirke (Action Aid Denmark) und die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq.

Seit dem 7. Oktober 2023 lieferten die USA still und leise Präzisionsmunition, Bomben, Bunkersprenger, Kleinwaffen und weitere tödliche Güter, wie US-Beamte in einem geheimen Meeting mitteilten. Diese Lieferungen, über die bisher nicht berichtet wurde, verstärken die Bedenken manch hochrangiger US-Politiker und -Regierungsangestellter gegen die aktuelle Politik der eigenen Regierung.

Viele langjährige Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung halten sie mittlerweile für eine Illusion. Sie setzen auf ein (Groß-) Israel für alle seine Bürger. 

Der Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in dieser Ausarbeitung ausdrücklich nicht mit der Subsumtion einzelner Handlungen unter Straftatbestände, sondern nur mit der Suche nach den überhaupt anwendbaren Rechtsregeln und Prinzipien befasst.

 

 Im November 2023 drohte der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) dem landeseigenen Kulturstandort Oyoun in der Lucy-Lameck-Straße in Neukölln mit der Einstellung der Förderung.

Israel verstoße offenkundig gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024. Hungersnot sei inzwischen in Gaza weit verbreitet. Allein in der letzten Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert.

 Palestinian Canadians refer to law prohibiting arms delivery to countries at risk of violating international law.

 Israel lässt den 7. Oktober 2023 noch grausamer erscheinen, als er war, sagt hier ihrem Paywall die New York Times,

 Naomi Klein stellt auch in Deutschland ihr neues Buch vor und kritisiert dabei die Ritualisierung des deutschen Gedenkens an den Holocaust.

Das Abkommen enthält auch einen Passus zu "Antisemitism, delegitimisation, and anti-Israel bias".

Nicaragua wirft Deutschland vor, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, zwingenden Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderen Normen des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen, verstoßen zu haben.

Eine Initiative namens "Schule fürs Erinnern" sammelt Unterschriften gegen die Absicht der Schulbehörde, in Berlin-Neukölln, die Broschüre einer externen Organisation mit einer verfälschenden Geschichtsdarstellung in den Unterricht einzuführen. 

 

 

  Das European Center for Constitutional and Human Rights befasst sich mit möglichen Verstößen gegen das Völkerstrafrecht .