ERASMUS*

 Hier der

  UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden.

  Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat eine beispiellose Initiative zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Gazastreifen angekündigt und angeordnet, dass das von Drogenhändlern beschlagnahmte Gold zur Finanzierung der medizinischen Versorgung verletzter palästinensischer Kinder verwendet werden soll. Kolumbianischen Medien zufolge ist dieser Schritt Teil der Unterstützung Kolumbiens für das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel. -  In einem Beitrag auf seinem  X  -Konto sagte Petro: „Ich habe die Nationale Agentur für Vermögensverwaltung angewiesen, bei Drogennetzwerken beschlagnahmtes Gold zu senden, um die Behandlung verletzter Kinder in Gaza zu finanzieren.“ -  Er fügte hinzu, dass Kolumbien den Vereinten Nationen außerdem einen Resolutionsentwurf vorlegen werde, in dem die Aufstellung einer internationalen Truppe zum Wiederaufbau des Gazastreifens und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen nach dem Krie...

  Die Grünen haben dafür gestimmt, das  israelische  Militär als terroristische Organisation zu verbieten und  Großbritannien  dazu zu bewegen, sich für die Balfour-Deklaration zu entschuldigen. -  Die Mitglieder stimmten am Sonntag auf der Jahreskonferenz der Grünen Partei in Bournemouth für den Antrag und machten ihn damit zur Parteipolitik. -  Der Antrag forderte ein Verbot des israelischen Militärs, wodurch die Mitgliedschaft im israelischen Militär oder sogar dessen Verherrlichung nach britischer Antiterrorgesetzgebung zu einer terroristischen Straftat würde. - P arteichef Zack Polanski unterstützte den Antrag und sagte im Konferenzsaal, dies sei ein „moralisches Gebot“. -  In dem Antrag hieß es auch, Großbritannien solle sich „formell beim palästinensischen Volk für die Balfour-Deklaration entschuldigen“, in der 1917 die britische Unterstützung für die Schaffung einer jüdischen Heimat in Palästina zum Ausdruck gebracht wurde.

Knapp ein Jahr nach dem Waffenstillstandsabkommen im Libanon hat Israel den Waffenstillstand bereits 4.600 Mal gebrochen. Das, so der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, sei kein gutes Zeichen für den unter Trump vereinbarten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Denn so wie der Waffenstillstand im Libanon von den USA und Frankreich "garantiert" und von einem internationalen Komitee, dem sog. Mechanismus, überwacht werde, dessen Vorsitz die USA innehätten (und der dazu führt, dass die Garanten keinen einzigen Bruch des Abkommen erkennen und der "Mechanismus" alle israelischen Aktionen als Antiterroraktionen bezeichnet, die auf die Entwaffnung der Hisbollah abzielten, und die UNO sich ruhig verhalte ....deute alles darauf hin, dass Israel dasselbe Verhalten in Gaza an den Tag legen werde.

 Aufzeichnungen Sinwars sollen detaillierte Pläne für den 7. Oktober enthalten haben.

  Nur ein Entkolonialisierungsplan, der auf der palästinensischen Souveränität basiert, kann dem Gazastreifen dauerhaften Frieden bringen. - Das sagen Jeffrey Sachs und Sybil Fares.

Angriffe auf Personen und Sachen im besetzten Westjordanland nahmen von 2023 bis Mitte 2025 erneut zu, berichtet OCHR.

 Am 9. Oktober 2025 äußerte sich der IGH erneut zu dieser Frage.

  Schritt für Schritt verleibt sich Israels Regierung weitere Teile des Westjordanlands ein. Rechtsstaatlichkeit droht vollends zur Fiktion zu werden. -

 Keiner der beiden in Israel verfügbaren Wege zur justiziellen Überprüfung des Verdachts auf die Begehung von völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen scheint auch nur annähernd zu funktionieren.

 Von Mitte Juni bis Mitte September 2025 widersetzte sich Israel aktiv den Vorgaben der UNO.

 Jetzt, so der Offene Brief von über 1000 Beschäftigten im Gesundheitswesen, sei es sogar das offizielle Kriegsziel, den Gazastreifen vollständig und dauerhaft zu besetzen und dessen Zivilbevölkerung zu "evakuieren".

 Der mit Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident hatte nur noch wenige Zuhörer.

Microsoft hat der israelischen Armee den Zugriff auf Technologie entzogen, die die Einheit 8200 für ein Massenüberwachungsprojekt nutzte. Das war die Konsequenz aus dem Druck von  Aktionären, Mitarbeitern und Organisatoren und der Einleitung einer externen Untersuchung der engen Beziehungen zwischen Microsoft und dem israelischen Militär.