ERASMUS*

" Eine kürzlich von Ärzte ohne Grenzen und unserem epidemiologischen Zweig Epicentre durchgeführte retrospektive Sterblichkeitsstudie ergab, dass seit dem 7. Oktober 2023 fast zwei Prozent unserer Mitarbeiter in Gaza und deren Angehörige gestorben sind. Drei Viertel von ihnen starben an kriegsbedingten Verletzungen. Diese Quote deckt sich mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, das bis zum 4. Juni dieses Jahres von 55.000 Todesopfern im Gazastreifen berichtet. Laut der Ärzte ohne Grenzen-Studie waren 40 Prozent der an Verletzungen Verstorbenen unter zehn Jahre alt. Diese Missachtung zivilen Lebens zeigt, dass sich der von Israel in Gaza geführte Krieg gegen die Palästinenser als Ganzes richtet.-  Am 11. Juni wurden in der von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Al-Mawasi-Klinik 32 Menschen getötet, darunter drei Tote bei der Ankunft. Sie waren auf dem Weg zu einer von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Lebensmittelausgabestelle angeschossen worden."

 Zur Abwendung der von Nicaragua gegen Deutschland beantragten Eilentscheidung hatte die Bundesregierung erfolgreich geltend gemacht, dass es kaum noch Waffen liefere. Die Entwicklung der Exporte spricht eine andere Sprache.

" Ich möchte klarstellen: Ich bin sehr unvoreingenommen an die Sache herangegangen. Ich habe keine Partei. Ich verachte menschliches Leid und hasse es, dass es existiert. Ich wollte nur helfen. Aber ich glaube nicht, dass wir das können. Was wir – diese amerikanischen Unternehmen und Vertragspartner – tun, führt direkt zu mehr Schmerz, Leid und Tod für die Palästinenser in Gaza."

 In einem Interview in Qantara legt Lilian Löwenbrück vom ECCHR dar, warum die Exporte sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind - und warum es so schwer ist, sich dagegen juristisch zu wehren.

 Die Geschichte der Verhandlungen und die Aussagen maßgeblicher israelischer Politiker nehmen der verbreiteten Ansicht jede Plausibilität, dass die Hamas nur alle Geiseln freilassen müsse, um das Töten und Sterben im Gazastreifen zu beenden.

 Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen hat den israelischen Angriff auf Iran verurteilt und vor gravierenden Folgen dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens gewarnt.

 Kritische Worte an die Adresse der israelischen Regierung hatten den Eindruck vermittelt, dass Bewegung in die starre Unterstützung Israels durch Deutschland gekommen sein könnte. Der Journalist Fabian Goldmann widerspricht. Er sieht weiterhin Lippenbekenntnisse und meint: wenn irgendjemand wirklich meinte, dass in Gaza ein Genozid im Gange sei, dann würde er oder sie ganz anders handeln.  Stellen wir uns das, was sich in Gaza seit 20 Monaten abspielt, für einen Moment unter anderen Vorzeichen vor: Irgendein übles islamistisches Regime hätte zwei Millionen Israelis eingezäunt, hätte fast jeden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung gekappt, würde die Menschen unablässig mit Granaten und Raketen beschießen. Stellen wir uns vor, dieses Morden geschehe mit deutschen Waffen. Würden wir ein paar kritische Worte unseres Bundeskanzlers als irgendwas anderes als eine zynische Verhöhnung der Opfer bezeichnen? ....  Würden wir uns mit einer Linken zufriedenge...

Eine Untersuchung von Jannis Julien Grimm und Marcus Schneider kommt zu dem Ergebnis, dass die "unverbrüchliche Parteinahme" für Israel die " Glaubwürdigkeit Deutschlands im Globalen Süden nachhaltig beschädigt" habe. Außerdem trage die Diskrepanz zwischen dem Bekenntnis zu einer wertebasierten Außenpolitik und der Unterstützung Israels trotz schwerer Kriegsverbrechen zur Erosion der normativen Ordnung bei. Die Autoren halten eine "grundlegende Neuausrichtung" der Politik für erforderlich und vor allem "ein prinzipielles Bekenntnis zum Völkerrecht."

Die Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs kündigten am 10. Juni Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an. Unter anderem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: " Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen. Extremistische Rhetorik, die die Zwangsvertreibung von Palästinensern und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befürwortet, ist entsetzlich und gefährlich. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Wir haben die israelische Regierung in dieser Angelegenheit umfassend kontaktiert, doch Gewalttäter agieren weiterhin ungestraft und ermutigt. Deshalb haben wir jetzt diese Maßnahmen ergriffen – um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und wir fordern sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischer, g...

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...

Die sogenannte freie Welt hat den Völkermord an den Palästinensern nicht nur geschehen lassen. Sie hat ihn mitgetragen. Und ihre eigene moralische Bankrotterklärung unterschrieben. Die Menschen mit dem globalen Süden haben die Botschaft gehört:   „Das humanitäre Völkerrecht gilt nicht für euch. Euer Leid und der Mord an euren Kindern sind uns egal.  Ihr seid Ungeziefer. Ihr seid wertlos. Ihr verdient es, getötet, ausgehungert und enteignet zu werden. Ihr solltet von der Erde verschwinden. Omar El Akkad zitierend schreibt er:  „Um die Werte der zivilisierten Welt zu bewahren, ist es notwendig, eine Bibliothek in Brand zu setzen“. Und fährt fort: eine Moschee in die Luft zu  sprengen. Olivenbäume zu verbrennen. Sich die Unterwäsche geflohener Frauen überziehen und Fotos zu machen. Universitäten dem Erdboden gleichzumachen. Schmuck, Kunst, Lebensmittel zu plündern. Banken. Kinder halten, weil sie Gemüse ernten. Kinder erschießen, weil sie Steine ​​werfen. Gefangene in U...

 Das Committee to Protect Journalists (CPJ) und Reporter ohne Grenzen fordern die Möglichkeit freier Berichterstattung aus Gaza.

 Seit ihrer Veröffentlichung in Beirut im Jahre 2002 taucht in den Diskussionen über eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts immer wieder die Arabische Friedens-Initiative auf.

Nach dem Modell des ersten Russell-Tribunals von 1967 (gegen den Vietnamkrieg) tagte vom 26.-29. Mai 2025 in Sarajevo ein Gaza-Tribunal unter dem Vorsitz von Richard Falk und unter Mitarbeit von Craig Mokhiber. Die Sarajevo-Erkläruing nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie bezeugt Empörung über den anhaltenden Völkermord in Palästina, verurteilt den Siedlerkolonialismus, Ethno-Suprematismus, die Apartheid, Folter, systematische sexuelle Gewalt, den Einsatz von Hunger als Waffe und viele weitere Handlungen wie die vorsätzliche Zerstörung aller Quellen und Systeme für Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Kultur sowie von Moscheen, Kirchen, Hilfseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften und die Tötung von medizinischem Personal, Journalisten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen - und ebenso die tödliche Gewalt gegen Zivilisten, darunter Kinder und ältere Menschen, Frauen und Männer, Mädchen und Jungen, Menschen mit Behinde...

 Das israelische Vorgehen in Gaza irritiert die Bundesbürger.

 Die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens (die bis zur letzten Sitzung der EU-Außenminister am 23. Juni abgeschlossen sein sollte) stellt die EU vor eine schwierige Wahl. Entweder sie schließt die Augen vor Israels Verbrechen im Gazastreifen und stellt Israel eine Bonitätsbescheinigung aus (und macht sich der willful blindness schuldig) - oder sie nähert sich einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung und steht dann vor der Frage, ob sie Israels Handelsprivilegien suspendiert und den Zorn des Landes riskiert. Die bisherige Praxis der Realitätsverleugnung dürfte nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, seit der Volltext eines internen EU-Berichts über die Menschenrechtsverletzungen Israels im Jahre 2024 an die Presse durchsickerte.

Martin Sandbu von der FT sieht nicht nur Anzeichen für ein Ende der europäischen Geduld mit Netanjahu, sondern überlegt auch schon, was machbar und eindrucksvoll wäre. Seine Antwort: Handel, Reisen, Finanzen. Israel bezieht fast die Hälfte seiner Warenimporte aus Europa und schickt mehr als ein Drittel seiner Exporte dorthin. Ein erheblicher Teil der Importe besteht aus Treibstoffen. Mindestens ein Viertel des umfangreichen Dienstleistungshandels Israels findet zudem mit europäischen Märkten statt. Einschränkungen bei Unternehmensdienstleistungen und Tourismus wären äußerst störend. Denkbar wäre aber auch eine Immobilisierung israelischer Devisenreserven nach dem Vorbild der Russlandsanktionen. Ein Viertel davon ist in Europa und würde in eingefrorenem Zustand seine Finanzstabilisierungsfunktion für Israel nicht mehr erfüllen können. Zudem könnten die relativ hohen Reserven mit der Zeit - so der Autor - für etwaige Entschädigungen an die Palästinenser verwendet werden.

Mit der Humanitären Gaza-Stiftung (GHF) versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien.

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...

 Ein Zusammenschluss israelischer Menschenrechts-NGOs ("The Platform") kommt zu dem Ergebnis, dass Israel keinerlei Anzeichen zeigt, im Sinne der EU auf deren Bedenken und Petita einzugehen. - Im Gegenteil.

Helfer, Organisationen, Transporteure und Zeugen berichten übereinstimmend, dass Israel organisierte Banden gewähren lässt, die einen Großteil der Hilfsgüter stehlen, während sich die Hungerkrise in Gaza verschärft.

Namhafte Organisationen und Persönlichkeiten fordern den schweizerischen Bundesrat auf, zur Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen folgende Massnahmen zu ergreifen: 1. Diplomatischer Einsatz für Waffenstillstand. Gemäss Art. 1 der Genfer Konventionen fordern wir Sie auf, sich aktiv und öffentlich für einen sofortigen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland einzusetzen. 2. Humanitärer Zugang und UNRWA-Finanzierung. Setzen Sie sich gemäss Art. 23 der IV. Genfer Konvention für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza ein und stellen Sie die vollumfängliche finanzielle Unterstützung des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge UNRWA wieder her. 3. Freilassung aller israelischen Geiseln und unrechtmässig inhaftierten palästinensischen Gefangenen Gemäss Artikel 34 der IV. Genfer Konvention ist die Geiselnahme verboten. Wir fordern Sie auf, sich für die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln einzusetzen. Eben...

Kabinettsbeschlüsse gelten als geheim, und die Informationen dazu wurden von einem der Siedlerräte veröffentlicht. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium den Beschluss, dessen Wortlaut jedoch weiterhin geheim blieb. Seit der Einsetzung der gegenwärtigen Regierung wurde die Gründung von 49 offiziellen Siedlungen beschlossen und mit dem Legalisierungsprozess von weiteren 7 Außenposten begonnen.- Der Kabinettsbeschluss zur Errichtung von 22 neuen Siedlungen – der umfangreichste Schritt dieser Art seit den Osloer Abkommen, in denen sich Israel verpflichtete, keine neuen Siedlungen zu errichten – wird das Westjordanland dramatisch verändern und die Besatzung weiter verfestigen. Während sowohl die israelische Öffentlichkeit als auch die ganze Welt ein sofortiges Kriegsende fordern, macht die Regierung erneut und ohne Hemmungen deutlich, dass sie eine Vertiefung der Besatzung und eine De-facto-Annexion dem Streben nach Frieden vorzieht.

Die Petition von AURDIP - Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine - fordert die EU auf, ihre Komplizenschaft im völkermörderischen Krieg Israels gegen Gaza zu beenden. Sie verurteilt die anhaltende EU-Finanzierung israelischer Universitäten, die eng mit dem Militär- und Besatzungsapparat verbunden sind, während palästinensische Universitäten systematisch zerstört werden.

Wie kann die Zivilgesellschaft etwas für Gaza tun, ohne Energie auf Initiativen zu verschwenden, die Ressourcen verbrauchen, ohne tatsächliche Wirkung zu erzielen? Dieses Briefing von Ende Mai 2025 schlägt vor: (1) Konzentration auf das, was funktionieren kann. Forderungen nach internationalen Militärinterventionen – beispielsweise im Rahmen der „Responsibility to Protect“-Doktrin (R2P) – spiegeln eine tiefe moralische Dringlichkeit wider, stoßen jedoch u.a. wegen der beschädigten Glaubwürdigkeit auf erhebliche politische Hindernisse. (2) Humanitärer Zugang: Druck dort, wo es darauf ankommt. Nur Israels engste Verbündete – vor allem die USA und ihre westlichen Partner – können das Land zur Genehmigung humanitärer Hilfe zwingen. Kampagnen sollten sich daher darauf konzentrieren, Druck auf Regierungen auszuüben, damit diese wirklich Einfluss nehmen. Ein koordinierter internationaler Konvoi mit hochrangigen Diplomaten, humanitären Kräften und Medienvertretern könnte katalytische Wirku...

 In einem Verfassungsblog-Interview äußerte sich der Völkerrechtler skeptisch gegenüber dem Genozid-Vorwurf, aber kritisch bezüglich des deutschen Systems der Waffenexportkontrollen.

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist eine Idee des israelischen Militärs und wurde nach dem 7. Oktober 2023 entwickelt. Sie ist das Rezept für eine völlige Katastrophe.  Die israelische Zeitung Haaretz enthüllte, dass sich das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das private Unternehmen entschieden habe, während ein US-Beamter gegenüber France 24 das gesamte Projekt als „eine durch und durch israelische Idee“ bezeichnete. N icht nur haben alle großen humanitären Organisationen sowie die verschiedenen Organe und Experten der Vereinten Nationen entweder die Zusammenarbeit mit dem Projekt abgelehnt oder es offen verurteilt, auch der Exekutivdirektor des Projekts, Jake Wood, ist nur einen Tag vor dessen Inbetriebnahme von seinem Posten zurückgetreten.

Rund 1.300 Akademiker israelischer Hochschulen fordern die Verantwortlichen auf, „das gesamte Gewicht der israelischen Wissenschaft zu mobilisieren, um den israelischen Krieg im Gazastreifen zu beenden.“ Zu lange hätten sie selbst zum "moralischen Verfall"  geschwiegen.

Nach einer neuen Umfrage befürworten 82 % der israelischen Juden die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und 47 % wollen jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind in Gaza töten (lassen) Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert schrieb, Israel führe einen „Vernichtungskrieg: die wahllose, hemmungslose, grausame und verbrecherische Tötung von Zivilisten“. Juden befürworten zunehmend auch die gewaltsame Vertreibung der dort so genannten "Israeli Arabs", also der in Israel lebenden Palästinenser. Die Ergebnisse der Umfrage spiegeln die Radikalisierung des religiösen Zionismus seit dem israelischen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 und das Versagen säkularer israelischer Juden wider, eine Vision zu formulieren, die die jüdische Vorherrschaft in Frage stellt.

Nachdem Catherine Connolly der Regierung mangelnde Reaktionen gegen Israels Vorgehen in Gaza vorgeworfen hatte, verteidigte der  stellvertretender Premierminister Simon Harris die Position der Regierung: „Wir sind die erste Regierung in der Europäischen Union, die Israels Handeln als Völkermord bezeichnet. Es ist Völkermord“, sagte Harris einem Oppositionsabgeordneten während eines hitzigen Wortwechsels im Parlament, dem  Dáil.

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie:  »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich),  »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud),  »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit),  »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: " Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehm...

  Barcelona „bricht“ die Beziehungen zu Israel ab , bis die Menschenrechte im Gazastreifen geachtet werden.  Der Stadtrat von Barcelona hat dafür gestimmt, „  alle institutionellen Beziehungen  zur gegenwärtigen israelischen Regierung abzubrechen“, solange die Menschenrechte im Gazastreifen nicht geachtet werden. -  Die Entscheidung wurde von den linken Parteien unterstützt: den Sozialisten, Comuns und Esquerra Repulicana. Der Stadtrat wird unter der Führung von Jaume Collboni allein von der Sozialistischen Partei geführt. -  Die Sozialisten und die Comuns hatten sich auf eine institutionelle Position geeinigt, die später in der Plenarsitzung am Freitag vom ERC unterstützt wurde. Die Vereinbarung sieht auch vor,  die Städtepartnerschaft  zwischen der katalanischen Hauptstadt und Tel Aviv aufzulösen.

Französischsprachige Autoren wie Leïla Slimani, JMG Le Clézio, Virginie Despentes und Mohamed Mbougar Sarr geben die Erkenntnisse zahlreicher internationaler Anwälte und Menschenrechtsorganisationen weiter. Sie fordern Sanktionen gegen Israel, einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung israelischer Geiseln.

In seiner legal opinion legt der Londoner Völkerrechtler Ralph Wilde dar, welche Präzisierungen die Advisory Opinion des IGH vom 19. Juli und die Entschließung der UN-Vollversammlung vom 13. September 2024 in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten - einschließlich der EU - gegenüber Israel erbracht haben.