ERASMUS*

 Mehrere Staatsführungen kooperierten bei der Ermöglichung und Fortsetzung der genozidalen Akte.

 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein generelles Verbot des Existenzrechts-Bestreitens rechtswidrig sei.

 Im Juni 2025 äußerte sich Michael O´Flaherty besorgt über die Grundrechtslage in Deutschland, was die Repression gegen Palästina-Demonstrationen anging.

  68 Prozent der vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) Befragten stimmten im August 2025 der Aussage zu, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen habe. Ähnlich viele (65 Prozent) waren der Ansicht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe, und 59 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei. Nur zehn Prozent standen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel waren der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen solle. Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu...

November 1973: Anlässlich der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten formulierten die Außenminister der (damals neun) Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre gemeinsame Linie. Danach sollten folgende Prinzipien gelten: "I. Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, Il. Notwendigkeit, daß Israel die territoriale Besetzung beendet, die es seit dem Konflikt von 1967 aufrechterhalten hat, III. Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet sowie seines Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, IV. Anerkenntnis, daß bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt werden müssen. 4. Sie erinnern daran, daß gemäß Entschließung 242 die Friedensregelung Gegenstand internationaler Garantien sein muß. Sie sind der Auffassung, daß Garantien dieser Art unter anderem durch die Entsendung friedenserhaltender Streitkräfte in die in Ar...

  Am 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2803, in der er die Einrichtung eines Friedensrates (Board of Peace; BoP) als *Übergangsverwaltung" begrüßte und diesen zur Aufstellung einer temporären Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen ermächtigte. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (China und Russland). Die Befugnisse sind "vorbehaltlichc weiterer Maßnahmen des Rates" bis zum 31. 12. 2027 limitiert. Zum Hintergrund heißt es in dem UN-Bericht:  Die Friedenskette (BoP) und die israelischen Sicherheitskräfte (ISF) wurden erstmals im „  Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts  “ (auch bekannt als „20-Punkte-Plan“) skizziert, den US-Präsident Donald Trump Ende September verkündete. Die erste Phase des Plans, auf die sich Israel und die Hamas am 8. Oktober  einigten  , etablierte die aktuelle Waffenruhe im Gazastreifen und forderte die Hamas auf, die verbliebenen Geiseln freizulassen....

 Anfang November 2025 veröffentlichte das UN-Büro für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten einen zusammenfassenden Humanitären Lagebericht (Nr. 337) über das Westjordanland und stellte fest:  Im Oktober 2025 wurde die höchste monatliche Anzahl von Angriffen israelischer Siedler verzeichnet, seit OCHA im Jahr 2006 mit der Dokumentation solcher Vorfälle begann. Es gab mehr als 260 Angriffe, die zu Opfern, Sachschäden oder beidem führten – im Durchschnitt acht Vorfälle pro Tag. Die Gewalt der Siedler während dieser Olivenerntezeit hat den höchsten Stand der letzten Jahre erreicht. Bislang wurden etwa 150 Angriffe dokumentiert, die zur Verletzung von mehr als 140 Palästinensern und zur Zerstörung von über 4.200 Bäumen und Setzlingen in 77 Dörfern führten. Der UN-Nothilfekoordinator rief angesichts der zunehmenden Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum zum Schutz der Palästinenser im Westjordanland auf. Bei jedem fünften Palästinenser, der im Ja...

 Der Senat der angesehenen Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS) beschloss am 30. Oktober 2025, "1. Wissenschaftler zu schützen, die über Völkermord lehren und im Einklang mit wissenschaftlichen und rechtlichen Beweisen den akademischen Völkermord in Gaza beim Namen nennen, 2. eine umfassende internationale Unterstützung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zu fordern, 3. die britische Regierung aufzufordern, ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, um spürbaren materiellen Druck auszuüben und einen dauerhaften Waffenstillstand zu fördern, 4. sich zur Entwicklung von Initiativen und Partnerschaften zu verpflichten, um die Fortführung und den Wiederaufbau des Hochschulwesens in Gaza zu unterstützen, 5. Solidarität mit allen vom Scholastizid betroffenen Akademikern und Universitäten in Palästina zu bekunden, 6. israelische akademische Einrichtungen aufzufordern, die internationale Rechtsordnung zu unterstützen, sich gegen Maßnahmen des S...

 Die Journalistin beschreibt die Kluft zwischen (international) verfügbaren und (national) ankommenden Informationen über das Geschehen seit dem 7. Oktober 2023 

 Im Juni 2025 beschloss die IAO, den Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und stattdessen einzuladen, fortan als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den IAO-Tagungen teilzunehmen.

 Israel hat die Bevölkerung zu versorgen und bei unzureichender Versorgung Entlastungsschemata von UN-Organisationen zu akzeptieren. Lediglich behauptete Sicherheitsbedenken gegen UNWRA können diese Verpflichtung nicht aufheben. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, im Sinne dieses (nicht bindenden) Gutachtens an der Realisierung der nach Völkerrecht erforderlichen Ziele aktiv mitzuwirken.

Vom 2. März bis zum 19. Mai verhängte Israel bewusst eine vollständige Blockade aller Lebensmittel- und humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Es überrascht nicht, dass die Menschen in dieser Zeit verzweifelt hungerten und nach Aufhebung der Blockade eine enorme Menge an Lebensmitteln erforderlich gewesen wäre, um eine Hungersnot abzuwenden. Diese Menge wurde jedoch nicht bereitgestellt. Infolgedessen wurde im August 2025 vom Integrated Food Security Phase Classification (IPC) im Gouvernement Gaza eine Hungersnot ausgerufen, und der IPC warnte auch davor, dass sich die Hungersnot bis Ende September auf Deir al-Balah und Khan Younis ausweiten dürfte. Selbst die COGAT-Beamten, die wir vor Ort in Kerem Shalom trafen, räumten ein, dass es in Gaza „Inseln” der Hungersnot gab. Netanjahus Behauptung, die IPC habe für Teile des Gazastreifens andere Maßstäbe angelegt als für Gebiete in anderen Ländern, wurde von unabhängigen Analysten und von der IPC selbst, die ihre Methodik und ihre Ergebnis...

 Der Menschenrechtsrat veröffentlichte im März 2025

 Hier der

  UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden.

  Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat eine beispiellose Initiative zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Gazastreifen angekündigt und angeordnet, dass das von Drogenhändlern beschlagnahmte Gold zur Finanzierung der medizinischen Versorgung verletzter palästinensischer Kinder verwendet werden soll. Kolumbianischen Medien zufolge ist dieser Schritt Teil der Unterstützung Kolumbiens für das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel. -  In einem Beitrag auf seinem  X  -Konto sagte Petro: „Ich habe die Nationale Agentur für Vermögensverwaltung angewiesen, bei Drogennetzwerken beschlagnahmtes Gold zu senden, um die Behandlung verletzter Kinder in Gaza zu finanzieren.“ -  Er fügte hinzu, dass Kolumbien den Vereinten Nationen außerdem einen Resolutionsentwurf vorlegen werde, in dem die Aufstellung einer internationalen Truppe zum Wiederaufbau des Gazastreifens und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen nach dem Krie...

  Die Grünen haben dafür gestimmt, das  israelische  Militär als terroristische Organisation zu verbieten und  Großbritannien  dazu zu bewegen, sich für die Balfour-Deklaration zu entschuldigen. -  Die Mitglieder stimmten am Sonntag auf der Jahreskonferenz der Grünen Partei in Bournemouth für den Antrag und machten ihn damit zur Parteipolitik. -  Der Antrag forderte ein Verbot des israelischen Militärs, wodurch die Mitgliedschaft im israelischen Militär oder sogar dessen Verherrlichung nach britischer Antiterrorgesetzgebung zu einer terroristischen Straftat würde. - P arteichef Zack Polanski unterstützte den Antrag und sagte im Konferenzsaal, dies sei ein „moralisches Gebot“. -  In dem Antrag hieß es auch, Großbritannien solle sich „formell beim palästinensischen Volk für die Balfour-Deklaration entschuldigen“, in der 1917 die britische Unterstützung für die Schaffung einer jüdischen Heimat in Palästina zum Ausdruck gebracht wurde.

Knapp ein Jahr nach dem Waffenstillstandsabkommen im Libanon hat Israel den Waffenstillstand bereits 4.600 Mal gebrochen. Das, so der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, sei kein gutes Zeichen für den unter Trump vereinbarten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Denn so wie der Waffenstillstand im Libanon von den USA und Frankreich "garantiert" und von einem internationalen Komitee, dem sog. Mechanismus, überwacht werde, dessen Vorsitz die USA innehätten (und der dazu führt, dass die Garanten keinen einzigen Bruch des Abkommen erkennen und der "Mechanismus" alle israelischen Aktionen als Antiterroraktionen bezeichnet, die auf die Entwaffnung der Hisbollah abzielten, und die UNO sich ruhig verhalte ....deute alles darauf hin, dass Israel dasselbe Verhalten in Gaza an den Tag legen werde.

 Aufzeichnungen Sinwars sollen detaillierte Pläne für den 7. Oktober enthalten haben.

  Nur ein Entkolonialisierungsplan, der auf der palästinensischen Souveränität basiert, kann dem Gazastreifen dauerhaften Frieden bringen. - Das sagen Jeffrey Sachs und Sybil Fares.

Angriffe auf Personen und Sachen im besetzten Westjordanland nahmen von 2023 bis Mitte 2025 erneut zu, berichtet OCHR.

 Am 9. Oktober 2025 äußerte sich der IGH erneut zu dieser Frage.

  Schritt für Schritt verleibt sich Israels Regierung weitere Teile des Westjordanlands ein. Rechtsstaatlichkeit droht vollends zur Fiktion zu werden. -

 Keiner der beiden in Israel verfügbaren Wege zur justiziellen Überprüfung des Verdachts auf die Begehung von völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen scheint auch nur annähernd zu funktionieren.

 Von Mitte Juni bis Mitte September 2025 widersetzte sich Israel aktiv den Vorgaben der UNO.

 Jetzt, so der Offene Brief von über 1000 Beschäftigten im Gesundheitswesen, sei es sogar das offizielle Kriegsziel, den Gazastreifen vollständig und dauerhaft zu besetzen und dessen Zivilbevölkerung zu "evakuieren".

 Der mit Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident hatte nur noch wenige Zuhörer.

Microsoft hat der israelischen Armee den Zugriff auf Technologie entzogen, die die Einheit 8200 für ein Massenüberwachungsprojekt nutzte. Das war die Konsequenz aus dem Druck von  Aktionären, Mitarbeitern und Organisatoren und der Einleitung einer externen Untersuchung der engen Beziehungen zwischen Microsoft und dem israelischen Militär.

 Auf X gesehen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

 Um die EU-Förderung mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, gibt es Leitlinien.

 Ein YouTube Beitrag fordert dazu auf, die Versammlung herausragender ehemaliger Politiker (The Elders) zu bewegen, ihre Stimme zugunsten einer Schutz-Intervention in Gaza zu erheben.

In einem offenen Brief der Jewish Healthcare heißt es u.a.:  Die jüdischen Feiertage fordern uns auf, die vier Stufen der Buße nach Maimonides einzuhalten:  Ablassen von zerstörerischen Taten  – sofortiger Waffenstillstand und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe;  Bedauern  – über die Zerstörung, an der wir mitschuldig waren;  Bekenntnis  – Aufzählung der mutwilligen Zerstörung, die in unserem Namen angerichtet wurde; und  Entschluss für die Zukunft  – dass wir uns nicht länger an dem Leid beteiligen, das wir einem anderen Volk zufügen. Deshalb rufen wir alle unsere Kollegen auf, sich uns anzuschließen und: ​ Bestätigen und unterstützen Sie die palästinensischen Erzählungen über ihre eigene Zerstörung. Verurteilen Sie die Völkermordaktionen der israelischen Regierung. Lehnen Sie die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen ab, um Kritik an Israel und Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern zu unterdrücken. Fordern Sie med...

Die israelisch-palästinensische Versöhnungsinitiative   "Parents Circle – Families Forum" (PCFF)  erhielt  am Sonntag, den 21.09.25, den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2025. Die äußerst emotionale Preisverleihung fand im Nürnberger Opernhaus statt. Die Auszeichnung nahmen die Israelin Robi Damelin und die Palästinenserin Laila Al Sheikh von der Initiative unter Tränen entgegen.

Ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter schrieben gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten an den Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Dr. Johann Wadephul:  1 Ehemalige Botschafterinnen und Botschafter für den Frieden Berlin, den 20. September 2025 An den Bundesminister des Auswärtigen Amtes Herrn Dr. Johann Wadephul Auswärtiges Amt, Berlin Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen als ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Lage in Gaza ist apokalyptisch. Die israelische Armee hat mit der gewaltsamen Einnahme von Gaza-Stadt trotz der Präsenz von Zehn-, vielleicht Hunderttausenden von Zivilisten begonnen. Das militärische Vorgehen wird viele weitere Leben kosten und une...

Die Erklärung konstatiert das Versagen der Regierungen und vieler Institutionen angesichts völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Verhinderung von Genoziden und rufen dazu auf, sich aus Gewissensgründen der herrschenden Politik des "business as usual" zu verweigern, solange die Besatzung, Apartheid und der Völkermord in Palästina andauern. Fakultäten und Mitarbeiter der europäischen Hochschulen und Forschung fordern ihre akademischen Führungskräfte auf, bilaterale Abkommen mit israelischen Institutionen und Unternehmen zu beenden, die an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht (ius cogens) beteiligt sind. Sie fordern die Europäische Union auf, ihren eigenen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel angesichts des Verstoßes Israels gegen Artikel 2 unverzüglich zu beenden. Im Rahmen des Abkommens hat die Europäische Kommission israelischen Institutionen europäische Forschungsmittel in Höhe von über 2,12 Milliarden Euro gew...