ERASMUS*

 Im Jahre 2005 nahm die UN General Assembly eine Resolution an, in der es zur Frage der "Responsibility to Protect (R2P) hieß:  "138. Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Diese Verantwortung umfasst die Verhütung solcher Verbrechen, einschließlich ihrer Anstiftung, durch geeignete und notwendige Mittel. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden entsprechend handeln. Die internationale Gemeinschaft sollte die Staaten gegebenenfalls ermutigen und dabei unterstützen, dieser Verantwortung nachzukommen, und die Vereinten Nationen beim Aufbau einer Frühwarnkapazität unterstützen. 139. Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um zur Schutz der Bevölkerung vor Völkermord,...

 Am 28. August 2025 verabschiedete die International Association of Genocide Scholars eine Resolution, in der sie erklärt, dass Israels Handlungen in Gaza die rechtliche Definition eines Völkermords erfüllen. Die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher erklärte darin wörtlich "dass Israels Politik und Handlungen in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord gemäß Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen; dass Israels Politik und Handlungen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen; fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich alle Handlungen einzustellen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen, darunter gezielte Angriffe auf und Tötungen von Zivilisten, darunter auch Kinder, Aus...

Dieselben Israelis, die auch die "Gaza Humanitarian Foundation (GHF)" entwickelten, lassen jetzt in der US-Regierung einen 38-seitigen Prospekt kursieren, der die Bewohner Gazas vor die Wahl stellen soll, entweder freiwillig auszureisen oder freiwillig in eine umzäunte Zone im Süden des Gazastreifens zu ziehen. Gazaner könnten evtl. Landbesitz gegen einen digitalen Token eintauschen, der ihnen ein Leben anderswo finanzieren könnte - und sie berechtigen würde, schließlich eine Wohnung in einer von sechs bis acht neuen "KI-gesteuerten Smart Cities" im Gazastreifen zu kaufen. Auswanderern würden 5000 Dollar in bar und Zuschüsse für Miete und Lebensmittel im Ausland angeboten. Mit jeder Abreise würde der Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust" (GREAT Trust) 23000 Dollar sparen, verglichen mit den Kosten für eine Unterbringung in Gaza und "lebenserhaltende" Dienste in den geplanten "Sicherheitszonen".  Anders als die ...

 Die Stadt Frankfurt stützte ihr Verbot einer von ihr ungern gesehenen Versammlung unter dem Motto "United4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt" angeblich auf eine polizeiliche Gefahrenprognose, konnte dafür aber keine auch nur im Ansatz konkretisierte Begründung liefern. Das Verwaltungsgericht erinnerte die Stadt dann daran, dass es für ein Verbot "einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bedarf, wobei Güter von Verfassungsrang tangiert sein müssten, dass außerdem als mildere Mittel zunächst gegen einzelne Störer während der Versammlung vorzugehen sei, ein Verbot aber als ultima ratio nur in Betracht komme, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. Der Versuch der Stadt, sich stattdessen auf die Möglichkeit zu stützen, diese Voraussetzungen durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus: " Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das B...

 Die israelische Regierung bestreitet die Existenz einer Hungersnot in Gaza und die UNO reagiert sanft, aber klar.

 Am Donnerstag, den 18. Juli 2025, votierte die Knesset für eine Erklärung, in der es hieß : „Die Knesset Israels lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren." -

Die Unterzeichner fordern die sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland. 

 Die "Hochrangige Internationale Konferenz der Vereinten Nationen" zur Palästinafrage erklärte u.a.:  "15. Wir unterstützten die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Diese Mission sollte auf den bestehenden Kapazitäten der Vereinten Nationen aufbauen, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert werden und über entsprechende regionale und internationale Unterstützung verfügen. Wir begrüßten die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, Truppen beizusteuern. 16. Diese Mission, die je nach Bedarf erweitert werden könnte, würde der palästinensischen Zivilbevölkerung Schutz bieten, die Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit auf die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, den palästinensischen Staat und seine Sicherheitskräfte beim Kapazitätsaufbau unterstützen und Sicherh...

 Während der Premier von der Schonung zivilen Lebens und einer Tötungsrate von einem Zivilisten pro einem Terroristen spricht, zeigen Daten der IDF das Gegenteil: eine Rate von 80% Zivilisten und 20% sog. Terroristen.

Angesichts der sich  in Gaza abzeichnenden humanitären Katastrophe fordern Mitglieder der Media Freedom Coalition, Israel dringend auf, unabhängigen ausländischen Medien unverzüglich Zugang zu gewähren und den in Gaza tätigen Journalisten Schutz zu bieten. Sie erklären: " Journalisten und Medienschaffende spielen eine entscheidende Rolle dabei, die verheerende Realität des Krieges ins Rampenlicht zu rücken. Der Zugang zu Konfliktgebieten ist für die wirksame Wahrnehmung dieser Aufgabe von entscheidender Bedeutung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Pressefreiheit einzuschränken und Journalisten während Konflikten die Einreise zu verwehren.-  Wir verurteilen zudem jegliche Gewalt gegen Journalisten und Medienschaffende aufs Schärfste, insbesondere die extrem hohe Zahl der Todesopfer, Festnahmen und Inhaftierungen. Wir fordern die israelischen Behörden und alle anderen Parteien auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Medienschaffende in Gaza, Israel, dem Westjordanland und Ost...

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...

Ein Henri Coen bat am 1. Juli 2025 den Europäischen Rat um die Zusendung des Berichts über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel. Der Eingang der Bitte wurde am 7.7.2025 registriert und die Frist wurd am 29.07.2025 verlängert. Die Antwort erfolgte mit Datum vom 20. August 2025.  In der Antwort hieß es unter dem Zeichen U.Z.: 25/1999_  Sehr geehrter Herr Coen, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union.1 Wir haben festgestellt, dass das Dokument 10499/25 RESTREINT UE/EU RESTRICTED von Ihrem Antrag erfasst wird. Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass aus den unten dargelegten Gründen der Zugang zu diesem Dokument nicht gewährt werden kann. Der Europäische Auswärtige Dienst, Verfasser des Dokuments, wurde zu seiner möglichen Freigabe konsultiert. Aufgrund seiner Erläuterungen kommt das Generalsekretariat des Rates zu dem Schluss, dass der öffentliche Zugang zu dem Dokument ...

  Dutzende orthodoxe Rabbiner haben einen „Aufruf zu moralischer Klarheit, Verantwortung und einer jüdisch-orthodoxen Antwort angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen“ veröffentlicht. Dieser Aufruf ergänzt  eine Flut offener Briefe  jüdischer Stimmen, die auf die Hungerkrise in der palästinensischen Enklave fast zwei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas reagieren.  Im Gegensatz zu einigen anderen Briefen  betont der neue Brief die Verurteilung der Hamas  und fordert Israel nicht auf, den Krieg in Gaza zu beenden. Stattdessen schreiben die Rabbiner: „Die Sünden und Verbrechen der Hamas entbinden die israelische Regierung nicht von ihrer Verpflichtung, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Massenhungersnot zu verhindern.“ -

Kurz vor der Wiederaufnahme der Flüge nach Tel Aviv gerät die Lufthansa-Tochter unter Druck: Gewerkschaften der Abfertigungsfirma Alyzia fordern, dass Beschäftigte aus „moralischen Gründen“ keine Israel-Flüge von Brussels Airlines abfertigen müssen.-

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

 Der Völkerrechtler aus Hamburg kommt zu dem Ergebnis, " dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein."

Unterzeichner waren die Außenminister von Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der EU-Kommissar für den Mittelmeerraum und der EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement. Nicht mit dabei war wieder einmal Deutschland. Der Text der Erklärung lautete: e Das humanitäre Leid in Gaza hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus. Es bedarf dringender Maßnahmen, um den Hunger zu stoppen und umzukehren. Der humanitäre Raum muss geschützt werden, und Hilfe darf niemals politisiert werden. Aufgrund restriktiver neuer Registrierungsvorschrift...

 Eine bemerkenswert gute informierte, klare und knappe Subsumtion der Fakten unter die Definition von Völkermord gemäß der Konvention und des Römischen Statuts. -

Bundeskanzler Merz erklärte am 8. August 2025: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. -  Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen...

 Die Bürgerrechtsorganisation appellier an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen. Sie weist auf die Problematik der deutschen Politik hin, nicht genügend für ein sofortiges Ende des "Massakers" getan, wohl aber als "Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einen Großteil der Waffen dafür geliefert zu haben. Dadurch ignoriere die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza, die auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden könne. Die HU beklagt, dass Deutschland sich nicht der Forderung der Außenminister von mehr als 30 Staaten vom 21. Juli 2025 nach einem sofortigen Ende des Krieges angeschlossen habe. Dabei werde ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert.

Rund 600 ehemalige israelische Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige Leiter des Mossad und des Militärs, forderten den US-Präsidenten auf, Druck auf Israel auszuüben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, um das Leben der letzten Geiseln der Hamas zu retten - während der israelische Premierminister eine Ausweitung der Operation erwägt.

Eine Petition der von Journalisten, Medienfachleuten und Unterstützern der Pressefreiheit gebildeten Organisation "Freedom to Report" fordert sofortigen und unbegleiteten Zugang der ausländischen Presse zum Gazastreifen. Dabei gehe es um das universelle Recht auf unabhängige Berichterstattung vor Ort in Konfliktgebieten überall auf der Welt.

 Die Volkswirtschafts-Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gibt einen kompakten Überblick über offizielle Dokumente und Analysen, um u.a. der "Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

 Der ehemalige EU-Außenbeauftragte nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

 Die NGO legt einen detaillierten Bericht zur Zerstörung der Lebensgrundlagen in Gaza vor.

 Ein langer Bericht der NGO kommt zu dem Schluss: "Seit dem Angriff auf den Gazastreifen haben wir unerbittliches menschliches Leid und den Verlust von Menschenleben in einem Ausmaß erlebt, das noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre. Ganze Städte wurden bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, kaum ein Haus blieb stehen; Hunderttausende wurden aus ihrem Leben gerissen und irren mit dem Wenigen, das sie auf dem Rücken tragen können, wie menschliche Schatten durch staubige Straßen auf der Suche nach einer vorübergehenden Unterkunft; Erwachsene und Kinder drängen sich in endlosen Schlangen um ein wenig Essen und riskieren Leib und Leben für die Chance, ihre hungernden Familien zu ernähren; und vor allem droht überall der Tod. Dies ist eine menschliche Katastrophe, die live aus der Hölle übertragen wird. Völkermord geht über die schrecklichen Schäden für die direkten Opfer hinaus. Er ist ein Angriff auf die Menschheit selbst: auf den Grundgedanken, dass jedes Leben wer...

Die auf Initiative der HRF erfolgte kurzzeitige Festnahme zweier IDF-Soldaten in Belgien erfolgte möglicherweise auf der Grundlage des neuen Artikels 14/10 des  vorläufigen Titels der Strafprozessordnung, der am 28. April 2024 in Kraft trat und belgischen Gerichten auf Grundlage der Genfer Konventionen von 1949 und der Antifolterkonvention von 1984 die Zuständigkeit für Verbrechen verleiht, die außerhalb Belgiens begangen wurden. Die Stiftung begrüßte die Vernehmung der beiden Soldaten und erklärte, sie verfüge über m ehr als 8.000 Beweisstücke, die Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gazastreifen dokumentierten: " Wir werden das laufende Verfahren weiterhin unterstützen und die belgischen Behörden auffordern, die Ermittlungen umfassend und unabhängig fortzusetzen. Die Justiz darf hier nicht aufhören ,,," -  Die Festnahmen erfolgten am selben Tag, an dem Belgiens König Philippe die Lage im Gazastreifen als „eine Schande für die Menschheit“ bezeichnete. In einer Rede am ...

 Der Bericht aus dem Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen im Guardian beginnt mit der Überschrift: "Ich bin Zeuge, wie die Kinder im Gazastreifen vorsätzlich ausgehungert werden - warum lässt die Welt das zu?" Und dann: " Ich schreibe dies aus dem Nasser-Krankenhaus im Süden  Gazas  , wo ich gerade einen weiteren schwer unterernährten Teenager operiert habe. Auf unserer Kinderintensivstation liegt ein sieben Monate altes Baby, so winzig und unterernährt, dass ich es zunächst für ein Neugeborenes hielt. Die Bezeichnung „Haut und Knochen“ wird der Zerstörung ihres Körpers nicht gerecht. Sie siecht buchstäblich vor unseren Augen dahin, und trotz unserer Bemühungen sind wir machtlos, sie zu retten. Wir sind Zeugen einer gezielten Aushungerung in Gaza." Augenzeugenberichte aus Gaza sind selten geworden. In diesem liest man jetzt: " Meine Kollegen in der Notaufnahme berichteten außerdem von einem beunruhigenden Muster: Die Verletzungen konzentrierten sich an verschiede...

 Auf den Nachdenkseiten erinnert Leo Ensel an den prominenten Psychoanalytiker und u.a. an die von ihm formulierte "Frankfurter Erklärung", die dann von der IPPNW übernommen wurde. Diese Erklärung ist heute aktuell wie eh und je: „ Ich halte alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Ich lehne deshalb als Arzt jede Schulung oder Fortbildung in Kriegsmedizin ab und werde mich daran nicht beteiligen. Das ändert nichts an meiner Verpflichtung und Bereitschaft, in allen Notfällen medizinischer Art meine Hilfe zur Verfügung zu stellen und auch weiterhin meine Kenntnisse in der Notfallmedizin zu verbessern. -  Da ein Krieg in Europa nach überwiegender Experten-Meinung unter Benutzung der modernen Massenvernichtungswaffen geführt werden würde, muss er absolut unmöglich gemacht werden. Jede Vorbereitungsmaßnahme indessen, die von seiner Möglichkeit ausgeht, fördert indirekt die Bereitschaft, sich auf etwas einzustellen, was...

 Das niederländische Zentrum zur Erforschung multinationaler Unternehmen fordert unter Berücksichtigung aller Umstände sofortige Sanktionen gegen Israel und erklärt:  Die EU ist der weltweit größte Investor in Israel und fast doppelt so groß wie die Vereinigten Staaten (USA)  . Den neuesten IWF-Daten zu Auslandsinvestitionen zufolge hielten die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 ausländische Investitionen in Höhe von 72,1 Milliarden Euro in Israel, verglichen mit 39,2 Milliarden Euro in den USA.  Israel selbst hat 65,9 Milliarden Euro in der EU investiert, siebenmal so viel wie in den USA (8,8 Milliarden Euro). Damit ist  die EU das wichtigste Zielland für israelische Investitionen  .  Trotz des anhaltenden Völkermords Israels an den Palästinensern im Gazastreifen und seiner unrechtmäßigen Besetzung des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets  erhöhte die EU ihre Exporte nach Israel um 1 Milliarde Euro  und belief sich im Jahr 2023 auf 25,5...

Gideon Levy schreibt in Haaretz: " Die Vorbereitungen für das erste israelische Konzentrationslager laufen auf Hochtouren. Die systematische Zerstörung schreitet im gesamten Küstenstreifen voran – damit es keinen Ort mehr gibt, an den man zurückkehren könnte, außer dem Lager. Für diese Arbeit braucht es Bulldozer. Die BBC zeigte zwei Stellenanzeigen. Eine beschrieb: „Ein Projekt zum Abriss von Gebäuden in Gaza sucht Bulldozerfahrer für 40-Tonnen-Fahrzeuge. Der Job beinhaltet eine Bezahlung von 1.200 Schekel (ca. 357 Dollar) pro Tag, inklusive Verpflegung und Unterkunft, mit der Möglichkeit eines Privatfahrzeugs.“ Die zweite Anzeige lautete: „Arbeitszeit: Sonntag bis Donnerstag, 7:00 bis 16:45 Uhr, hervorragende Arbeitsbedingungen.“ Israel begeht stillschweigend ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht nicht um ein Haus hier und ein Haus dort, nicht um „operative Notwendigkeiten“, sondern um die systematische Vernichtung jeglicher Lebensmöglichkeit dort – während gleichzeit...

Laut Craig Mokhiber ist die Untätigkeit der UNO auf Angst oder unangemessenen Einfluss, insbesondere seitens mächtiger Staaten und reicher Geldgeber, zurückzuführen, was dazu führt, dass diese sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Generalsekretär und die politischen Ämter der Organisation haben versagt – nicht absichtlich, sondern durch Abdankung. Ihnen fehlte der Mut und die Prinzipien, die Normen und Standards der Organisation zu verteidigen, weil sie entweder Angst hatten oder von Ländern wie den USA, Großbritannien, Deutschland, der Europäischen Union und anderen kompromittiert wurden. … Sie haben nicht gehandelt, weil sie nicht die Macht dazu hätten, sondern weil ihnen der Wille dazu fehlte, wenn die Täter oder ihre Unterstützer westliche Mächte sind. Das Ergebnis, so Mokhiber, sei, dass die internationalen Normen selbst untergraben und bedeutungslos würden, weil man sich angesichts des Widerstands des Westens weigerte, sie durchzusetzen. Während der   Sicherheitsrat ...

Craig Mokhiber zufolge besteht inzwischen der einzige Weg, den  Völkermord zu stoppen, in der Entsendung einer Truppe mit dem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Verteilung humanitärer Hilfe sicherzustellen und zu unterstützen - und last, not least, auch Beweise für Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu sichern.- Der Schlüssel dazu liege in einem mächtigen, aber selten genutzten UN-Mechanismus, der die Lähmung des  Sicherheitsrats umgeht: der sogenannten „  Uniting for Peace“-Resolution  . Diese Resolution wurde 1950 erstmals verabschiedet und bietet einen alternativen Weg für den Fall, dass der Sicherheitsrat festgefahren ist. Sie ermächtigt die UN-Generalversammlung, auf Antrag eines Mitgliedsstaates oder durch Mehrheitsbeschluss innerhalb von 24 Stunden eine außerordentliche Sondersitzung einzuberufen. Diese kann Empfehlungen zur Wahrung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit abge...