ERASMUS*

Das Schreiben bittet den Präsidenten des Sicherheitsrates, ein beigefügtes Dokument mit dem Titel „Öffentliches Dossier mit öffentlich zugänglichen Beweisen für den Völkermord des Staates Israel an den Palästinensern im Gazastreifen, Stand: 4. Februar 2025“ samt Anschreiben als Dokument des Sicherheitsrates auszustellen und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis zu bringen würden.

Unter anderem gehören die Niederlande und Deutschland zu den Staaten, die gegenwärtig Mitglied des Gremiums sind, das über eine zweite Amtszeit

Im Januar 2025 veröffentlichte das Forum for Regional Thinking (Forum für regionales Denken) in Zusammenarbeit mit dem am Van Leer Jerusalem Institute angesiedelten Forschungscluster „Israel im Nahen Osten“ eine Rekonstruktion  des Entstehungsprozess des Gaza-Krieges samt Empfehlungen für einen Weg aus dem Krieg bis hin zu einer historischen Versöhnung. 

 Für Jason Stanley ist das Maß voll. Der Druck der Trump-Regierung und die Unterwürfigkeit der Institutionen gehen ihm zu weit. Er berichtet von einer nicht-amerikanischen Yale-Professorin, die im Zuge der neuen Repressionswelle "an der Grenze über Stunden hinweg in einen Raum eingesperrt, verhört und bedrängt" worden sei: "Wer will sich das denn in Zukunft noch antun?"

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Das Thema des neuen Buches von Avi Shlaim ist der Genozid in Gaza.

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

"Dies ist das letzte Kapitel des Völkermords. Es ist der letzte, blutige Versuch, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Kein Essen. Keine Medikamente. Kein Dach über dem Kopf. Kein sauberes Wasser. Kein Strom. Israel verwandelt Gaza rasch in einen dantesken Hexenkessel menschlichen Elends, in dem Palästinenser zu Hunderten und bald wieder zu Tausenden und Zehntausenden  getötet werden - oder sie werden vertrieben und dürfen nie wieder zurückkehren.."

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Zwei Regierungsbeamte, die aus Protest gegen die Gaza-Politik der US-Regierung gekündigt hatten, gründeten im Oktober 2024 "A New Policy".

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"

In der Knesset werden drei  Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.

 Der Bericht der UNHRC belegt systematischen Gebrauch von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen PalästinenserInnen.

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

Der italienische Historiker ("Nach Auschwitz. Die Linke und  die Aufarbeitung des NS-Völkermords") Enzo Traverso äußert sich in der Frankfurter Rundschau zu seinem neuen Buch, bei dem es um die deutsche Haltung zu Gaza, blinde Flecken der Erinnerungspolitik

 Die im Arbeitsministerium tätige Juristin (Wirtschaft und Menschenrechte) hatte auf X wiederholt auf Vorwürfe gegen die israelische Regierung (Apartheid, Genozid) Bezug genommen und den Unwillen der Boulevardzeitung erregt. Auf der Bundespressekonferenz gab es Fragen von Florian Warweg

 Der Einsatz des Strafrechts stand im Mittelpunkt dieses Rahmenbeschlusses des Europäischen Rats

 Der EU-Israel-Aktionsplan aus dem Jahre 2019 verpflichtet beide Seiten u.a. zur Kooperation

Die Vereinigung aus  Geschichts-, Religions-, Rechts-, und Kulturwissenschaftler*innen der Region sowie der palästinensischen und jüdischen Diaspora  stellte sich am 1. Februar 2025 vor. Sie versteht sich als  Gegenstimme zu den repressiven Entwicklungen von Diskursen, Richtlinien und Handlungen im Zusammenhang mit Palästina/ Israel.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,

 Am 12. Februar 2025 erschien eine ganzseitige Anzeige von Rabbis und jüdischen Intellektuellen, die Trumps Erklärung zu seinen Gaza-Plänen scharf verurteilten. Peter Beinart zum Beispiel, ein bekannter Journalist und Kommentator, kritisierte das amerikanisch-jüdische Establishment für seine Unterstützung des Vorschlags. „Es ist absolut entsetzlich zu sehen, in welchem Ausmaß Menschen, die in unserer Gemeinschaft große Legitimität und Respekt genießen, bereit sind, etwas zu unterstützen, das als eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts angesehen werden dürfte."

Eine Analyse von Nurit Peled-Elhanan kommt zu dem Schluss, dass die Schulbücher bereits eine Rolle in der Vorbereitung der Schüler auf ihre künftige Tätigkeit  als Soldaten im israelisch-palästinensischen Konflikt vorbereiten.

Verteidiger der Politik Israels machen jetzt gegen Francesca Albanese mobil.

Die demonstrative Nichtbefolgung verbindlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen durch manche Staatsführungen hat eine erste Reaktion hervorgerufen. Neun Staaten gründeten am 31.1.2025 "The Hague Group" und erklärten, dass sie jedenfalls zu den Anordnungen des IGH, zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Gültigkeit der Haftbefehle des IStGH stünden und in diesem Zusammenhang auch bereit seien, Waffenlieferungen (und das Anlegen von Schiffen in ihren Häfen) zu verhindern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Ladung von Israel völkerrechtswidrig verwendet werden könnte. Die neun Staaten (Be lize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika) wollen auf diese Weise ihre das Völkerrecht verteidigende Politik besser koordinieren. Bereits vorher hatte Südafrika ein Verfahren nach der Völkermordkonvention angestrengt und  Namibia und Malaysia hatten Schiffe mit Waffen für Israel am Anlegen gehindert, während Kolumbien und Bolivien...

 Unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit befasste Personen (die nicht genannt werden wollten) berichtet die New York Times, dass einer der Gründe für die mangelhafte Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas in der Behinderung dringender massenweiser Zelt-Lieferungen nach Gaza liege.

Was bedeutet die ICJ Advisory Opinion on Palestine (Juli 2024) für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Drittstaaten und der Besatzungsmacht? Am 21. Januar 2025 diskutierten diese Frage: Shahd Hammori (Lecturer in Law, Kent University and Senior Advisor, Law for Palestine), Lara Elborno (International Arbitration Lawyer), Kinda Mohamadieh (Senior researcher and legal advisor at Third World Network), Mark Taylor (Author of: War Economies and International Law), Tara Van Ho (Senior Lecturer at University of Essex Law School). Moderation: Wesam Ahmad, Head of the Law Center for Applied International Law at Al-Haq.

Yara Hawari, Co-Direktorin von Al Shabaka, einem Netzwerk für palästinensische Politik, erklärte in einem Kommentar in The Guardian, dass die Palästinenser dem Wunsch des amerikanischen ebenso wie des israelischen Regierungschefs, "das Land von so vielen Palästinensern wie möglich zu befreien", nicht einfach folgen würden.

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

Ein automatisiertes Social-Media-Profil, das auf X normalerweise pro-israelische Argumente verbreitet, ist vor Kurzem außer Kontrolle geraten und hat sich gegen die Accounts gewendet, die es einst gefördert hatte.  FactFinderAI war dazu gedacht, die Macht künstlicher Intelligenz zur Verbreitung der israelischen Sicht auf den Krieg gegen Gaza zu nutzen, hatte dann aber plötzlich begonnen, pro-israelische Accounts einschließlich solcher der Regierung zu kritisieren.

Der palästinensisch-amerikanische Journalist und Mitbegründer der Electronic Intifada, Ali Abunimah, war am Samstag, den 25. Januar, auf dem Weg zu einem Teach-in von der Straße weg verhaftet und bis Montagabend ohne Kontaktmöglichkeiten in einer Gefängniszelle festgehalten worden. Auf X beschrieb er noch im Flugzeug nach Istanbul seine Erfahrung: "Ich bin frei! Ich habe dies im Flugzeug geschrieben und poste es kurz nach der Landung in Istanbul. Am Montagabend wurde ich in Handschellen in einem kleinen Metallkäfig in einem fensterlosen Gefängnistransporter zum Flughafen Zürich gebracht und von der Polizei bis zum Flugzeug geführt. Das war nach drei Tagen und zwei Nächten in einem Schweizer Gefängnis, abgeschnitten von der Außenwelt, 24 Stunden am Tag in einer Zelle mit einem Zellengenossen, ohne die Möglichkeit, meine Familie zu kontaktieren. Am Samstag wurde ich bei einer polizeilichen Befragung in Anwesenheit meines Anwalts beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen“ zu ...

Beim Besuch des mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington erklärte der US-Präsident, dass die USA den völlig zerstörten Gazastreifen ("ein elendes Loch") übernehmen, säubern und

 Erica Fischer, Nachfahrin von Auschwitz-Überlebenden, findet es unerträglich, wie Nachfahren der Täter heute antizionistische Juden als Antisemiten abstempeln und sie in vielfacher Weise diskriminieren oder ihnen gar die Einreise nach Deutschland verweigern.

Mit einem massiven Angriff, der mehrere Menschenleben forderte, begann Israel am 21. Januar 2025 eine "groß angelegte und bedeutende Militöroperation" (Premierminister Netanjahu), um auch in "Judäa und Samaria" dem Einfluss Irans zu begegnen und "den Terrorismus in Dschenin auszurotten." - Erst kurz zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde einen wochenlangen Angriff auf Dschenin beendet. Bereits am 19. Januar hatten israelische Sicherheitskräfte mehrere Städte im Westjordanland durchkämmt, Kontrollpunkte geschlossen in anderswo "fliegende" Kontrollpunkte eingerichtet und die Zufahrt zu größeren Städten gesperrt, so dass viele der 90 am 19.1. in Ramallah freigelassenen palästinensischen Gefangenen nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Während US-Präsident Trump Sanktionen gegen Siedler aufhob, die sein Vorgänger verhängt hatte, erschossen Siedler in Nablus

2001 wollte Israel Marwan Barghouti mit einer ferngelenkten Rakete umbringen - aufgrund einer aberratio ictu tötete sie seinen Leibwächter. 2002 begingen israelische Häscher bei seiner Verhaftung ein Kriegsverbrechen, weil sie sich zu diesem Zweck in einem Krankenwagen versteckt hatten. Vor dem Gericht, dessen Zuständigkeit der Angeklagte nie anerkannte, bekräftigte Barghouti das Recht der Palästinenser, sich der israelischen Besatzung auch mit Gewalt zu widersetzen, verurteilte jedoch jeglichen Angriff auf Zivilisten, während das Gericht ihn selbst des Angriffs auf israelische Zivilisten für schuldig befand und zu etwas mehr als

Bei den Wahlen am 25.1.2006 errang Hamas 74 der 132 Sitze des Palästinensischen Legislativrats. Die von den USA und Israel favorisierte Fatah kam nur auf 45 Sitze. Wie die USA und Israel versuchten, eine Hamas-Regierung zu verhindern,

An der Grenze zu Gaza ist ein Aussichtspunkt mit Ferngläsern eingerichtet worden, der u.a. von israelischen Schulklassen und internationalen Touristen aufgesucht wird. 

Hannah El-Hitami berichtet über die Arbeit des European Legal Support Center mit Sitz in den Niederlanden. Dieses wiederum unterstützt Opfer von Menschenrechtsverletzungen und solche, die wegen ihres Engagements für deren Rechte in Schwierigkeiten gerieten.

Als "unzutreffend" bezeichnete das Auswärtige Amt die Vermutung der Deutschen Welle (DW). die unerwartete Streichung der Mittel sei auf Bitten Israels erfolgt, dessen Regierung den Bewegungsspielraum von Menschenrechtsorganisationen seit einiger Zeit und insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 einschränke.

Ein Israeli floh aus Brasilien, nachdem dort auf Betreiben der Hind Rajab Foundation (HRF) mit Sitz in Brüssel ein Haftberfehl wegen Kriegsverbrechen ergangen war.

Instagram, Facebook, X sowie Google, Microsoft und Apple waren und sind an einer Zensur- und Unterdrückungskampagne beteiligt, die Informationen über den Völkermord in Gaza unterdrücken. Kritik daran aus den Unternehmen führt oft zum Verlusts des Arbeitsplatzes. Beispiele dafür sind Saima Akhter, eine ehemalige Datenanalystin bei Meta, Hossam Nasr, ein ehemaliger Softwareentwickler bei Microsoft, und Tariq Ra'ouf, ein ehemaliger Technologieexperte bei Apple.  Sie sprechen über die internen Konflikte, die sie angesichts des Völkermords ausfechten mussten und die letztlich zu ihrer jeweiligen Entlassung führten. Tariq erinnert sich, wie muslimische Slack-Kanäle bei Apple oft wegen harmloser Dinge wie dem Posten von Koranversen massenhaft markiert wurden, um die Unterstützung der palästinensischen Anliegen zu verhindern (die das israelische Vorgehen unterstützende Slack-Kommunikation aber nicht zensiert wurde). Saima beschreibt detailliert die Richtlinien für problematische ...

Das umfangreiche, jede emotionale Sprache vermeidende Archiv des Historikers entstammt seiner Überzeugung, dass Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit inakzeptabel sei.

Eine Grundregel des humanitären Völkerrechts (HVR) besagt, dass Verwundete und Kranke zu sammeln und zu versorgen sind. Alle Verwundeten und Kranken, einschließlich Zivilisten und Personen hors de combat, genießen Schutz. Darüber hinaus bietet das HVR dem medizinischen Personal und den medizinischen Einheiten, in denen Verwundete und Kranke versorgt werden, einschließlich Krankenhäusern, besonderen Schutz. - Diese Grundregel steht seit dem 7. Oktober 2023 durch das Verhalten und die Rechtfertigungsversuche der israelischen Regierung unter erheblichem Druck.