ERASMUS*

 Die Volkswirtschafts-Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gibt einen kompakten Überblick über offizielle Dokumente und Analysen, um u.a. der "Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

 Der ehemalige EU-Außenbeauftragte nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

 Die NGO legt einen detaillierten Bericht zur Zerstörung der Lebensgrundlagen in Gaza vor.

 Ein langer Bericht der NGO kommt zu dem Schluss: "Seit dem Angriff auf den Gazastreifen haben wir unerbittliches menschliches Leid und den Verlust von Menschenleben in einem Ausmaß erlebt, das noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre. Ganze Städte wurden bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, kaum ein Haus blieb stehen; Hunderttausende wurden aus ihrem Leben gerissen und irren mit dem Wenigen, das sie auf dem Rücken tragen können, wie menschliche Schatten durch staubige Straßen auf der Suche nach einer vorübergehenden Unterkunft; Erwachsene und Kinder drängen sich in endlosen Schlangen um ein wenig Essen und riskieren Leib und Leben für die Chance, ihre hungernden Familien zu ernähren; und vor allem droht überall der Tod. Dies ist eine menschliche Katastrophe, die live aus der Hölle übertragen wird. Völkermord geht über die schrecklichen Schäden für die direkten Opfer hinaus. Er ist ein Angriff auf die Menschheit selbst: auf den Grundgedanken, dass jedes Leben wer...

Die auf Initiative der HRF erfolgte kurzzeitige Festnahme zweier IDF-Soldaten in Belgien erfolgte möglicherweise auf der Grundlage des neuen Artikels 14/10 des  vorläufigen Titels der Strafprozessordnung, der am 28. April 2024 in Kraft trat und belgischen Gerichten auf Grundlage der Genfer Konventionen von 1949 und der Antifolterkonvention von 1984 die Zuständigkeit für Verbrechen verleiht, die außerhalb Belgiens begangen wurden. Die Stiftung begrüßte die Vernehmung der beiden Soldaten und erklärte, sie verfüge über m ehr als 8.000 Beweisstücke, die Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gazastreifen dokumentierten: " Wir werden das laufende Verfahren weiterhin unterstützen und die belgischen Behörden auffordern, die Ermittlungen umfassend und unabhängig fortzusetzen. Die Justiz darf hier nicht aufhören ,,," -  Die Festnahmen erfolgten am selben Tag, an dem Belgiens König Philippe die Lage im Gazastreifen als „eine Schande für die Menschheit“ bezeichnete. In einer Rede am ...

 Der Bericht aus dem Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen im Guardian beginnt mit der Überschrift: "Ich bin Zeuge, wie die Kinder im Gazastreifen vorsätzlich ausgehungert werden - warum lässt die Welt das zu?" Und dann: " Ich schreibe dies aus dem Nasser-Krankenhaus im Süden  Gazas  , wo ich gerade einen weiteren schwer unterernährten Teenager operiert habe. Auf unserer Kinderintensivstation liegt ein sieben Monate altes Baby, so winzig und unterernährt, dass ich es zunächst für ein Neugeborenes hielt. Die Bezeichnung „Haut und Knochen“ wird der Zerstörung ihres Körpers nicht gerecht. Sie siecht buchstäblich vor unseren Augen dahin, und trotz unserer Bemühungen sind wir machtlos, sie zu retten. Wir sind Zeugen einer gezielten Aushungerung in Gaza." Augenzeugenberichte aus Gaza sind selten geworden. In diesem liest man jetzt: " Meine Kollegen in der Notaufnahme berichteten außerdem von einem beunruhigenden Muster: Die Verletzungen konzentrierten sich an verschiede...

 Auf den Nachdenkseiten erinnert Leo Ensel an den prominenten Psychoanalytiker und u.a. an die von ihm formulierte "Frankfurter Erklärung", die dann von der IPPNW übernommen wurde. Diese Erklärung ist heute aktuell wie eh und je: „ Ich halte alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Ich lehne deshalb als Arzt jede Schulung oder Fortbildung in Kriegsmedizin ab und werde mich daran nicht beteiligen. Das ändert nichts an meiner Verpflichtung und Bereitschaft, in allen Notfällen medizinischer Art meine Hilfe zur Verfügung zu stellen und auch weiterhin meine Kenntnisse in der Notfallmedizin zu verbessern. -  Da ein Krieg in Europa nach überwiegender Experten-Meinung unter Benutzung der modernen Massenvernichtungswaffen geführt werden würde, muss er absolut unmöglich gemacht werden. Jede Vorbereitungsmaßnahme indessen, die von seiner Möglichkeit ausgeht, fördert indirekt die Bereitschaft, sich auf etwas einzustellen, was...

 Das niederländische Zentrum zur Erforschung multinationaler Unternehmen fordert unter Berücksichtigung aller Umstände sofortige Sanktionen gegen Israel und erklärt:  Die EU ist der weltweit größte Investor in Israel und fast doppelt so groß wie die Vereinigten Staaten (USA)  . Den neuesten IWF-Daten zu Auslandsinvestitionen zufolge hielten die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 ausländische Investitionen in Höhe von 72,1 Milliarden Euro in Israel, verglichen mit 39,2 Milliarden Euro in den USA.  Israel selbst hat 65,9 Milliarden Euro in der EU investiert, siebenmal so viel wie in den USA (8,8 Milliarden Euro). Damit ist  die EU das wichtigste Zielland für israelische Investitionen  .  Trotz des anhaltenden Völkermords Israels an den Palästinensern im Gazastreifen und seiner unrechtmäßigen Besetzung des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets  erhöhte die EU ihre Exporte nach Israel um 1 Milliarde Euro  und belief sich im Jahr 2023 auf 25,5...

Gideon Levy schreibt in Haaretz: " Die Vorbereitungen für das erste israelische Konzentrationslager laufen auf Hochtouren. Die systematische Zerstörung schreitet im gesamten Küstenstreifen voran – damit es keinen Ort mehr gibt, an den man zurückkehren könnte, außer dem Lager. Für diese Arbeit braucht es Bulldozer. Die BBC zeigte zwei Stellenanzeigen. Eine beschrieb: „Ein Projekt zum Abriss von Gebäuden in Gaza sucht Bulldozerfahrer für 40-Tonnen-Fahrzeuge. Der Job beinhaltet eine Bezahlung von 1.200 Schekel (ca. 357 Dollar) pro Tag, inklusive Verpflegung und Unterkunft, mit der Möglichkeit eines Privatfahrzeugs.“ Die zweite Anzeige lautete: „Arbeitszeit: Sonntag bis Donnerstag, 7:00 bis 16:45 Uhr, hervorragende Arbeitsbedingungen.“ Israel begeht stillschweigend ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht nicht um ein Haus hier und ein Haus dort, nicht um „operative Notwendigkeiten“, sondern um die systematische Vernichtung jeglicher Lebensmöglichkeit dort – während gleichzeit...

Laut Craig Mokhiber ist die Untätigkeit der UNO auf Angst oder unangemessenen Einfluss, insbesondere seitens mächtiger Staaten und reicher Geldgeber, zurückzuführen, was dazu führt, dass diese sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Generalsekretär und die politischen Ämter der Organisation haben versagt – nicht absichtlich, sondern durch Abdankung. Ihnen fehlte der Mut und die Prinzipien, die Normen und Standards der Organisation zu verteidigen, weil sie entweder Angst hatten oder von Ländern wie den USA, Großbritannien, Deutschland, der Europäischen Union und anderen kompromittiert wurden. … Sie haben nicht gehandelt, weil sie nicht die Macht dazu hätten, sondern weil ihnen der Wille dazu fehlte, wenn die Täter oder ihre Unterstützer westliche Mächte sind. Das Ergebnis, so Mokhiber, sei, dass die internationalen Normen selbst untergraben und bedeutungslos würden, weil man sich angesichts des Widerstands des Westens weigerte, sie durchzusetzen. Während der   Sicherheitsrat ...

Craig Mokhiber zufolge besteht inzwischen der einzige Weg, den  Völkermord zu stoppen, in der Entsendung einer Truppe mit dem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Verteilung humanitärer Hilfe sicherzustellen und zu unterstützen - und last, not least, auch Beweise für Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu sichern.- Der Schlüssel dazu liege in einem mächtigen, aber selten genutzten UN-Mechanismus, der die Lähmung des  Sicherheitsrats umgeht: der sogenannten „  Uniting for Peace“-Resolution  . Diese Resolution wurde 1950 erstmals verabschiedet und bietet einen alternativen Weg für den Fall, dass der Sicherheitsrat festgefahren ist. Sie ermächtigt die UN-Generalversammlung, auf Antrag eines Mitgliedsstaates oder durch Mehrheitsbeschluss innerhalb von 24 Stunden eine außerordentliche Sondersitzung einzuberufen. Diese kann Empfehlungen zur Wahrung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit abge...

Avi Shlaim gehört zu den 19 Experten, die den Antrag von Mousa Abu Marzouk, dem ehemaligen Leiter des Politbüros der Hamas, auf Aufhebung der Einstufung der Bewegung als verbotene Terrorgruppe durch die britische Regierung mit eigenen Beiträgen unterstützen.  Shlaims Bericht über die Gründe, die ihn zu seinem Gutachten bewogen, erwähnt u.a. das wenig bekannte  „Dokument der Allgemeinen Grundsätze und Richtlinien“ der Hamas aus dem Jahr 2017, das im  Gegensatz zur Hamas-Charta von 1988 ausdrücklich zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politischem Projekt unterscheidet und bekräftigt, dass der Konflikt der Hamas mit Israel auf  die Besatzung  und nicht auf Religion zurückzuführen ist , ebenso wie, dass sie - ohne Israel formell anzuerkennen - die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 akzeptieren würde. -  Die Hamas hat nun die Londoner Anwaltskanzlei Riverway beauftragt, beim Innenminister  einen Antr...

Der Innsbrucker  Bischof Hermann Glettler in einem dramatischen Appell:  "Ein Mindestmaß an Respekt vor vulnerablen Menschen sollte doch gerade in Zeiten größter politischer Krisen bewahrt und gelebt werden." Jeder Angriff auf jene, die das Nötigste zum Überleben suchen, sei auf das Schärfste zu verurteilen. -  Zu verurteilen sei auch der Angriff auf das Gelände der katholischen Pfarre "Heilige Familie" in Gaza-Stadt gewesen, bei dem drei unschuldige Menschen getötet und weitere, u. a. der engagierte Pfarrer Gabriel Romanelli, verletzt wurden. Glettler: "Es war einer der traurigen Höhepunkte der systematischen Demütigung des palästinensischen Volkes und seiner multireligiösen Kultur."-  Die zerstörte katholische Kirche sei Zuflucht für rund 600 Vertriebene gewesen, darunter viele Kinder mit Behinderungen. Bischof Glettler wörtlich: "Mit Papst Leo fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ersuchen die Internationale Gemeinschaft, mehr z...

Im Auswärtigen Amt soll der Unmut wachsen.

 Vertreter der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) veröffentlichten am 14. Juli 2025 einen dringenden Appell an die EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, die Unterstützung des israelischen Militärs durch EU-Förderung einzustellen. In Bezug auf die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit heißt es in dem Offenen Brief, dass "die begründete Befürchtung besteht, dass die fast zwei Jahrzehnte lang gewährten Forschungsgelder an Israel für die Entwicklung von Militär- und Sicherheitstechnologien verwendet wurden, die in zahlreichen Gaza-Kriegen und nun im Rahmen des Völkermords eingesetzt wurden. Einige Projekte, an denen israelische Einrichtungen beteiligt waren, betrafen hochmoderne Militär-/Sicherheitstechnologien. Diese Technologien spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung, Massenüberwachung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung und ermöglichen die Aufrechterhaltung der Besatzung, Kolonisierung und Apar...