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Es werden Posts vom August, 2024 angezeigt.

Reporter ohne Grenzen und 59 weitere Organisationen: Assoziationsabkommen mit Israel suspendieren! (26.08.2024)

In einem Brief an den Hohen Außenkommissar und den Vizepräsidenten der EU-Kommission fordern 60 Journalisten- und Medienverbände unter Hinweis auf die präzedenzlosen Journalistentötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch Israel

Amnesty International fordert von der EU und den EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aus IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung

 In einem Brief an den Hohen Außenrepräsentanten der EU, Josep Borell, und an die AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten (vom 27.08.2024) fordert

Yuli Novak von B'Tselem bei Christiane Amanpour (CNN): Neue Qualität der Misshandlungen in israelischer Haft

Christiane Amanpour von CNN spricht mit Yuli Novak, der Leiterin der Menschenrechtssorganisation B'Tselem, über

Smotrich: Beschleunigte Annexion im Westjordanland

Nach einem kürzlichen Besuch im "B"-Gebiet des Westjordanlands (das gemäß den Osloer Abkommen unter palästinensischer Zivil- und israelischer Sicherheitskontrolle steht), bezeichnete der israelische Finanzminister Smotrich das Gebiet in seinem Account auf X als strategisch wichtig,

Hintergrund: Das israelische System der Landnahme auf der Westbank (2017)

Das israelische Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentliche 2017 eine Analyse von Dror Etkes über die Geschichte und Systematik der israelischen Landnahme auf der Westbank - einer schleichenden Annexion durch Siedlungsbau und ein endloses Geflecht aus Militärverordnungen und verworrener Bürokratie, das nur einem Ziel zu dienen scheint ...  

Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: "praktisch unmöglich, rechtlich nicht haltbar"

Sehr eng gehalten ist wohl der Kreis, innerhalb dessen gegenwärtig über eine geplante Bundestags-Resolution

"As a former IDF soldier and historian of genocide, I was deeply disturbed by my recent visit to Israel" (Omer Bartov)

Der Unterschied: Berichterstattung über getötete Babys in der Ukraine und in Gaza

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Erzbischof von Canterbury kritisiert den "zutiefst schädlichen Trend", das Völkerrecht "auf selektive Weise" zu beachten

"Wir können nicht über das, was wir gesehen haben, schweigen." Offener Brief von US-Ärzten und -Krankenschwestern an Biden und Harris nach Gaza-Einsatz

"Specifically, everyone of us on a daily basis treated pre-teen children who were shot in the head and breast."

EU-Parlamentarier fordern von der Leyen und Borrell auf, Konsequenzen aus dem Gutachten des IGH vom 19.7.2024 zu ziehen

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Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteilt Bemerkungen des israelischen Minister Smotrich zum Verhungernlassen von Zivilisten auf Schärfste

Es zeige einmal mehr seine Verachtung des Völkerrechts und der Grundprinzipien der Menschlichkeit.

US-Veteranen appellieren an Kamala Harris

In einem Offenen Brief fordern die Veterans for Peace die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin auf, sich unverzüglich - und schon vor ihrem möglichen Amtsantritt am 20. Januar 2024 - bei Präsident Biden für einen

Chirurgen berichten Erschütterndes aus Gaza

 Mark Perlmutter aus North Carolina und Feroze Sidhwa aus Kalifornien waren zwei Wochen (März/April 2024) im European Hospital am südöstlichen Rand von Khan Younis. Sie schreiben: "Normalerweise ist es eines von drei Krankenhäusern, die elektive allgemeine, orthopädische, neurochirurgische und herzchirurgische Leistungen für eine Stadt mit 419.000 Einwohnern im südlichen Gazastreifen anbieten. Jetzt fungiert es als einziges Traumazentrum für weit über 1,5 Millionen Menschen, eine unmögliche Aufgabe, selbst unter den besten Umständen. Es handelt sich wahrscheinlich um den sichersten und am besten ausgestatteten Stadtteil im gesamten Gazastreifen - und doch entbehrt das Grauen jeder Beschreibung."

Karin Leukefeld berichtet über die Situation im Südlibanon

Vor dem Hintergrund der von den Kolonialmächten bereits 1916 gezogenen "Linien im Sand" und dem dadurch angerichteten Schlamassel berichtet die Kennerin der Region und ihrer Konflikte über die Lage

Marko Milanovic kommentiert das IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete

 Bei aller Vielfalt der Einzelstimmen und bei allen offengelassenen Fragen konstatiert der Völkerrechtler Marko Milanovic doch einen erstaunlich

BVerfG: Staat hat kein Grundrecht auf Ehrenschutz

 Nachdem das Kammergericht einem Journalisten auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung untersagt hatte: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!)", weil diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung

UN-Bericht über Haftbedingungen in Israel vom 31. Juli 2024

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) beklagt, dass der Zusage des Sicherheitskabinetts vom 25.04.24, ausländischen Beobachtern Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gewähren, bislang keine Taten folgten. Haftgründe und Haftbedingungen