ERASMUS*

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Das Thema des neuen Buches von Avi Shlaim ist der Genozid in Gaza.

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

"Dies ist das letzte Kapitel des Völkermords. Es ist der letzte, blutige Versuch, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Kein Essen. Keine Medikamente. Kein Dach über dem Kopf. Kein sauberes Wasser. Kein Strom. Israel verwandelt Gaza rasch in einen dantesken Hexenkessel menschlichen Elends, in dem Palästinenser zu Hunderten und bald wieder zu Tausenden und Zehntausenden  getötet werden - oder sie werden vertrieben und dürfen nie wieder zurückkehren.."

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Zwei Regierungsbeamte, die aus Protest gegen die Gaza-Politik der US-Regierung gekündigt hatten, gründeten im Oktober 2024 "A New Policy".

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"

In der Knesset werden drei  Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.

 Der Bericht der UNHRC belegt systematischen Gebrauch von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen PalästinenserInnen.

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

Der italienische Historiker ("Nach Auschwitz. Die Linke und  die Aufarbeitung des NS-Völkermords") Enzo Traverso äußert sich in der Frankfurter Rundschau zu seinem neuen Buch, bei dem es um die deutsche Haltung zu Gaza, blinde Flecken der Erinnerungspolitik

 Die im Arbeitsministerium tätige Juristin (Wirtschaft und Menschenrechte) hatte auf X wiederholt auf Vorwürfe gegen die israelische Regierung (Apartheid, Genozid) Bezug genommen und den Unwillen der Boulevardzeitung erregt. Auf der Bundespressekonferenz gab es Fragen von Florian Warweg

 Der Einsatz des Strafrechts stand im Mittelpunkt dieses Rahmenbeschlusses des Europäischen Rats

 Der EU-Israel-Aktionsplan aus dem Jahre 2019 verpflichtet beide Seiten u.a. zur Kooperation

Die Vereinigung aus  Geschichts-, Religions-, Rechts-, und Kulturwissenschaftler*innen der Region sowie der palästinensischen und jüdischen Diaspora  stellte sich am 1. Februar 2025 vor. Sie versteht sich als  Gegenstimme zu den repressiven Entwicklungen von Diskursen, Richtlinien und Handlungen im Zusammenhang mit Palästina/ Israel.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,