ERASMUS*

Unter Bezug auf die Androhung "weiterer konkreter Maßnahmen" der drei Regierungen anlässlich der "unerträglichen" Situation im Gazastreifen forderten die Juristen in einem offenen Brief, "unverzüglich": Alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu erreichen und die dringende, bedingungslose und ungehinderte Wiederaufnahme der umfassenden Hilfe für die Bevölkerung Gazas sicherzustellen; alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Aufhebung des israelischen Verbots des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten zu erreichen. finanzielle Sanktionen und Sanktionen gegen Einwanderungsbeamte in Bezug auf israelische Minister und anderes ziviles und militärisches Personal zu verhängen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an rechtswidrigem Verhalten beteiligt sind. die bestehenden Handel...

Der ehemalige EU-Botschafter in den Palästinensischen Gebieten (2020-2023) schlägt vor: 1. Effektivere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern. Die Entscheidung von Präsident Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni 2025 eine Folgekonferenz der Globalen Allianz in New York auszurichten, ist ein willkommener politischer Schritt. Das Treffen der Globalen Allianz wäre für die EU-Mitgliedstaaten zudem eine äußerst günstige Gelegenheit, sich den 75 % der UN-Mitglieder anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, um auf internationaler Ebene gleichere Wettbewerbsbedingungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen.  2. Schutz des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der in Gaza getöteten Kinder und Frauen müssen die europäischen Länder ihre Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellen. Deutschland ist jedoch nach den USA weiterhin Israels zweitwichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Angesichts der sc...

Die Ankündigung der Gründung einer "Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung" erfolgte zum Abschluss eines Ministertreffens am Rande der UN-Vollversammlung, das am Donnerstag, den 26. September 2024 unter dem Vorsitz des saudischen Außenministers Faisal zum Thema „Die Lage im Gazastreifen und die Umsetzung der Zweistaatenlösung als Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden“ stattgefunden hatte, und als dessen Gastgeber der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Kontaktgruppe der Minister der Arabischen Liga/Organisation für Islamische Zusammenarbeit für Gaza sowie Norwegen fungierten. Als Ziel der Allianz wurde die Umsetzung der Zweistaatenlösung angegeben, unter anderem durch die Unterstützung der laufenden diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln und Gefangenen, die Linderung des humanitären Leids der Palästinenser in Gaza und die Förderung eines unumkehrbaren Weges gemeinsamer Anstrengungen ...

  Die NGO "Law for Palestine" hat eine ständig aktualisierte Datenbank mit bislang über 500 Fällen israelischer Anstiftung zum Völkermord veröffentlicht.

Obwohl sich am 20. Mai 2025 eine Mehrheit der EU-Außenminister für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussprach, um den Druck auf Israel "zu erhöhen" und "die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden", galt es weiterhin als "unwahrscheinlich, dass eine tatsächliche Aussetzung, für die eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich wäre, in absehbarer Zeit erreicht werden" könne. (Das seit dem Jahr 2000 geltende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel regelt den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Angesichts des israelischen Krieges im Gazastreifen und der sich verschärfenden humanitären Krise ist es jedoch in die Kritik geraten.) Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas erklärte: "Wir wollen den Menschen wirklich helfen und die humanitäre Hilfe freigeben, damit sie die Menschen erreicht“.  Die 17 EU-Staaten, die die Initiative der Niederlande u...

Am 19. Mai 2025 rangen sich die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas zu einer Erklärung durch, in der sie "die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ablehnen": "Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich. Die gestrige Ankündigung, Israel werde eine Grundversorgung mit Lebensmitteln nach Gaza zulassen, ist völlig unzureichend. Wir fordern die israelische Regierung auf, ihre Militäroperationen in Gaza einzustellen und humanitäre Hilfe unverzüglich zuzulassen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen im Einklang mit humanitären Grundsätzen sicherzustellen. Wir fordern die Hamas auf, die verbleibenden Geiseln, die sie seit dem 7. Oktober 2023 so grausam festgehalten hat, unverzüglich freizulassen. - Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung ist inakzeptabel und stellt einen Verstoß gegen das hu...

Wie die NGO Peace Now berichtet, beschloss das israelische Sicherheitskabinett am 11.5.2025 die Einleitung eines Landregistrierungsverfahrens zwecks Enteignung palästinensischen Landes im Westjordanland. 

In einem FR-Interview kritisiert die Philosophin die Pervertierung der Lehren aus dem Holocaust in eine bedingungslose Unterstützung verbrecherischer Handlungen durch die israelische Regierung. Nachdem sie Deutschland für seine historische Aufarbeitung oft gelobt habe, sei sie inzwischen ernüchtert: "Inzwischen denke ich: Deutschland hat die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen. „Nie wieder“ darf nicht nur auf Juden bezogen werden, geschweige denn auf den Staat Israel, der immer rechtsradikaler wird. Es muss heißen: 'Nie wieder Entrechtung, nie wieder ethnische Säuberung, nie wieder moralische Blindheit.' Das ist die wahre Verpflichtung aus der Geschichte." Heute gehe es um "eine Grundwertedebatte. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen, die unantastbar sei, es geht nicht nur um die Würde von Menschen, die wir uns aussuchen. Ich finde, dass dies die Grundlage sein muss, die wir ernst nehmen sollten, das muss die Basis für jeden Austausch unters...

 In ihrem Offenen Brief vom Januar 2025 forderten die Parlamentarier die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge dazu auf, sich an das geltende Recht zu halten. Dies bedeute konkret zumindest eine Suspendierung des Assoziierungsabkommen und der Waffenlieferungen nach Israel.

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Im Mai 2025 erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident, spanische Außenminister und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe, dass die von Israel am 7. Oktober 2023 erlittenen Schrecken nicht die Schrecken rechtfertigen könnten, die Israel anschließend über Gaza gebracht habe. Er warf Israel vor, alle Regeln des Konflikts zu verletzen und den Hunger der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen: "Seit Monaten gelangt nichts mehr nach Gaza. Nichts: kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine medizinische Versorgung." Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht"; und "selten habe ich ein Staatsoberhaupt so klar einen Plan skizzieren hören, der der rechtlichen Definition von Völkermord entspricht.“ Borrell kritisierte Europa dafür, dass es sich seiner moralischen und humanitären Verantwortung in Bezug auf Gaza entziehe. „Europa hat die Fähigkeit und die Mittel, nicht nur...

  Stars und Macher haben einen Brief zur Ermordung des palästinensischen Protagonisten eines in Cannes präsentierten Dokumentarfilms unterzeichnet: „Wir schämen uns für diese Passivität“, schreiben sie über das Schweigen der Branche. - Eine Gruppe von mehr als 350 internationalen Schauspielern, Regisseuren und Produzenten unterzeichnete einen am ersten Tag der Flmfestspiele von Cannes veröffentlichten Brief , in dem sie die Ermordung von Fatima Hassouna, einer 25-jährigen palästinensischen Fotojournalistin und Protagonistin des Dokumentarfilms „ Put Your Soul on Your Hand and Walk “, verurteilten .Fatima Hassouna wurde zusammen mit zehn Mitgliedern ihrer Familie am 16. April bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie im Norden des Gazastreifens getötet, einen Tag nachdem der Dokumentarfilm als Teil der ACID-Auswahl bei den Filmfestspielen von Cannes angekündigt worden war.- Die Unterzeichner, darunter Pedro Almodóvar, Ruben Östlund , Guy Pierce ...

Fünf Monate nach dem 7. Oktober 2023 hatte Israel mindestens 30.000 Palästinenser. Tausende von Familien verloren Angehörige oder wurden ganz ausgelöscht. Der am 1. Juli 2024 der UN-Vollversammlung vorgelegte Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kam bereits damals zu dem Schluss, "dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle für einen Völkermord durch Israel erreicht ist", und "dass die israelische Exekutiv- und Militärführung und die israelischen Soldaten absichtlich die Grundsätze des Jus in Bello verfälschten, indem sie deren Schutzfunktion untergruben, um völkermörderische Gewalt gegen die Palästinenser zu legitimieren."

 Eine verständigungsorientierte Rede des Leiters der palästinensischen Delegation

 88 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten den Israel-Boykott.

Die Juden« gehören nicht mehr ausschließlich zu den ewigen und universellen Opfern der Geschichte. Da sich die globalen Lager neu sortieren und die Bundesrepublik (noch) zum liberaldemokratischen Lager gehört, während Israel sich an das Lager der Antiliberalen anschließt, an die rechtsradikalen Kräfte weltweit, von Trump bis zu Orbán, kann das Thema nicht mehr in den alten Bahnen verfolgt werden: 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – wir befinden uns in einem völlig neuen Kapitel.

Der NYT-Artikel hat

Rechtsgerichtete Aktivisten randalierten Ende April 2025 vor einer Reformsynagoge, in der eine gemeinsame israelisch-palästinensische Zeremonie zum israelischen Volkstrauertag übertragen wurde. Sie bedrängten und belästigten eine Frau, während andere unter Polizeischutz die Synagoge verließen.  Einwanderer leben. In der Synagoge wurde eine gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie übertragen, die jährlich am israelischen Gedenktag stattfindet.  Die Zeremonie wird zwei Gruppen oprganisiert, die Israelis und Palästinenser zusammenbringen wollen,  Gewalt ablehnen und sich für Frieden einsetzen. Darunter befindet sich auch eine Gruppe von trauernden Familienangehörigen aus beiden Gesellschaften. In Israel ist die Zeremonie seit langem umstritten und wird regelmäßig von der Regierung  eingeschränkt . Zudem protestieren Gruppen, die ihr vorwerfen, sie würde an Israels wichtigstem Feiertag israelische Soldaten und palästinensische Terroristen gleichsetzen....

Parteiübergreifende Furcht vor der zionistischen Lobby dämpft auch in Australien die öffentliche Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. John Menadue, ehemaliger australischer Botschafter und Kabinettssekretär, hielt am 27. April 2025 eine aus diesem Grund bemerkenswerte Rede an der Australian National University in Canberra.