ERASMUS*

 Im Juni 2025 beschloss die IAO, den Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und stattdessen einzuladen, fortan als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den IAO-Tagungen teilzunehmen.

 Israel hat die Bevölkerung zu versorgen und bei unzureichender Versorgung Entlastungsschemata von UN-Organisationen zu akzeptieren. Lediglich behauptete Sicherheitsbedenken gegen UNWRA können diese Verpflichtung nicht aufheben. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, im Sinne dieses (nicht bindenden) Gutachtens an der Realisierung der nach Völkerrecht erforderlichen Ziele aktiv mitzuwirken.

Vom 2. März bis zum 19. Mai verhängte Israel bewusst eine vollständige Blockade aller Lebensmittel- und humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Es überrascht nicht, dass die Menschen in dieser Zeit verzweifelt hungerten und nach Aufhebung der Blockade eine enorme Menge an Lebensmitteln erforderlich gewesen wäre, um eine Hungersnot abzuwenden. Diese Menge wurde jedoch nicht bereitgestellt. Infolgedessen wurde im August 2025 vom Integrated Food Security Phase Classification (IPC) im Gouvernement Gaza eine Hungersnot ausgerufen, und der IPC warnte auch davor, dass sich die Hungersnot bis Ende September auf Deir al-Balah und Khan Younis ausweiten dürfte. Selbst die COGAT-Beamten, die wir vor Ort in Kerem Shalom trafen, räumten ein, dass es in Gaza „Inseln” der Hungersnot gab. Netanjahus Behauptung, die IPC habe für Teile des Gazastreifens andere Maßstäbe angelegt als für Gebiete in anderen Ländern, wurde von unabhängigen Analysten und von der IPC selbst, die ihre Methodik und ihre Ergebnis...

 Der Menschenrechtsrat veröffentlichte im März 2025

 Hier der

  UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden.