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Richard Falk u.a.: Weltweiter Aufruf gegen die Barbarei und Trump

  Eine Gruppe internationaler Experten, Intellektueller und Wissenschaftler aus 30 Staaten hat sechs unverhandelbare Bedingungen für ein Ende des iran-Kriegs formuliert. Danach erfordert eine Perspektive globaler Gerechtigkeit:: 1) Garantien gegen Wiederholungen und ein verbindliches internationales Engagement, das keine zukünftige Aggression gewährleistet. 2) Die sofortige Demontage aller US-Militäranlagen in der Region. 3) Formales Eingeständnis des Verbrechens der Aggression, internationale Verurteilung der Aggressoren und vollständige Reparationen für Leben und Eigentum. 4) Ein sofortiges Ende des Krieges an allen Regionalfronten. 5) Ein neues Rechtsregime für die Straße von Hormus, das die Souveränität des Iran anerkennt. 6) Die Strafverfolgung und Auslieferung von Agenten in anti-iranischen Medien, die dieses Blutvergießen angestiftet haben. Die Unterzeichner appellieren an ihre Kollegen, die Denker, die Gelehrten, die Institutionen des Gewissens und die Verfechter...

OHCHR: Juristische Analyse des Verhaltens Israels im Gazastreifen unter dem Gesichtspunkt der Völkermord-Konvention

  Im September 2025 empfahl die Kommission allen Mitgliedsstaaten der Völkermord-Konvention, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die  Begehung von Völkermord im Gazastreifen zu verhindern; die Lieferung von Waffen und sonstiger Ausrüstung oder Gütern, einschließlich Flugzeugtreibstoff, an den Staat Israel oder Drittstaaten einzustellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese bei militärischen Operationen verwendet werden, die mit der Begehung von Völkermord in Verbindung stehen oder stehen könnten; sicherzustellen, dass Personen und Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet und innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit nicht an der Begehung von Völkermord, der Beihilfe und Unterstützung zur Begehung von Völkermord oder der Anstiftung zur Begehung von Völkermord beteiligt sind, sowie diejenigen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die nach Völkerrecht an diesen Verbrechen beteiligt sein könnten; die Ermittlungen und innerstaatlichen Verf...

GIPRI-Protest gegen EU-Sanktionen gegen Dogru, Baud u.a.

Das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI ) protestiert gegen die Entscheidung der EU, sechs europäische Staatsangehörige zu sanktionieren, die vom Europäischen Rat als „pro-Kreml- und antiukrainische Propagandisten“ angesehen werden. Dabei handelt es sich um den pensionierten Schweizer Armeeoberst und geopolitischen Analysten Jacques Baud, die antikolonialistische Aktivistin Nathalie Yamb, den französisch-russischen Geschäftsmann, Journalisten und Buchautor Xavier Moreau sowie die Deutschen Huseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper.

Deutsch-israelische Juristenvereinigung: Kritik am Todesstrafen-Gesetz der Knesset

 Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V. (DIJV) nimmt den Beschluss der Knesset vom 30. März 2026 zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung und Ausweitung der Todesstrafe für terroristische Straftaten mit großer Besorgnis zur Kenntnis.-

OHCHR/Francesca Albanese: Folter und Genozid im besetzten Gebiet

 Eine Ausarbeitung der sanktionierten Sonderberichterstatterin Albanese.

Belgiens unterlassene Hilfeleistung gegen den Genozid in Gaza (Gerichtsurteil 2026)

Am 16. März 2026 gab es ein "historisches Urteil" des Brüsseler Berufungsgerichts, das palästinensischen Klägern das Recht einräumte,.gerichtlich gegen die belgische Regierung wegen unterlassener Maßnahmen gegen den Gaza-Genozid vorzugehen. 

Irankrieg verletzt UNO-Charta und kann Kriegsverbrechen sein (Experten)

 Über 100 Experten warnten vor der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs der USA und Israels auf Iran.