Brief von Wissenschaftlern an die Bundesregierung (21.06.2025)
In dem Brief heißt es unter anderem: "Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass Deutschland als Vertragsstaat der Vereinten Nationen, der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich und politisch dazu verpflichtet ist, das Völkerrecht zu schützen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und – soweit sie individuell zurechenbar sind – die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktiv zu unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat im Fall Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro (Art. 430f) klargestellt: Alle Staaten, besonders einflussreiche, sind verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Mit der aktiven Ignoranz gegenüber dieser Verpflichtung verletzen Sie als verantwortliche Exekutive nicht nur internationales Recht, sondern auch die deutsche Verfassung. Dies bekräftigten bereits im April 2024 rund 600 Beamt:innen verschiedener Bundesministerien in einem offenen Brief: „Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völker...