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Omer Shatz: Anstiftung zum Völkermord gehört vor den IStGH

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Avi Shlaim: der letzte Atemzug israelischer Gewalt

Das Thema des neuen Buches von Avi Shlaim ist der Genozid in Gaza.

Bundesverwaltungsgericht: Rechtsschutz gegen Bundestags-BDS-Beschluss nur beim BVerfG

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Chris Hedges: Das Ende der israelischen Lebenslügen

"Dies ist das letzte Kapitel des Völkermords. Es ist der letzte, blutige Versuch, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Kein Essen. Keine Medikamente. Kein Dach über dem Kopf. Kein sauberes Wasser. Kein Strom. Israel verwandelt Gaza rasch in einen dantesken Hexenkessel menschlichen Elends, in dem Palästinenser zu Hunderten und bald wieder zu Tausenden und Zehntausenden  getötet werden - oder sie werden vertrieben und dürfen nie wieder zurückkehren.."

Erklärung von Völkerrechtslehrenden zur Respektierung des Völkerrechts

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei

Rechtsbruch mit Ansage? IALANA protestiert gegen eine Absichtserklärung von Friedrich Merz

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

AIPAC-Kritik ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter

Zwei Regierungsbeamte, die aus Protest gegen die Gaza-Politik der US-Regierung gekündigt hatten, gründeten im Oktober 2024 "A New Policy".