ERASMUS*

Der ehemalige Außenbeauftragte der EU zeigt sich enttäuscht über das Versagen der meisten Regierungen innerhalb der Union in Bezug auf die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen.

 In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands (E3) ihre Empörung über bestimmte Maßnahmen Israels zum Ausdruck, drohten jedoch keinerlei konkrete Schritte an, um ihren Worten auch durch Taten Nachdruck zu verleihen.

Elf führende Rechtsexperten bekräftigten im März 2025 in einem auf Ersuchen des BDS-Nationalkomitees erstellten Gutachten, dass Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht sowohl das Recht als auch die Pflicht haben, gegen Schiffe vorzugehen, die Waffen transportieren, die bei Völkermord, Apartheid oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, oder die sich in einer Weise verhalten, die gegen die für alle Staaten verbindlichen zwingenden Normen des Völkerrechts verstößt.

Der Autor der historisch-völkerrechtlichen Untersuchung "Apartheid in Palästina?" (Westend Verlag, 2024) hat nunmehr im Fordham International Law Journal eine englischsprachige Version seiner bemerkenswerten Analyse vorgelegt.

Die Vision eines baldigen Transfers der gesamten überlebenden Bevölkerung Gazas könnte an der fehlenden Bereitschaft von Aufnahmestaaten scheitern. Nun scheint Israel entschlossen, sie in eine abgeriegelte Zone zu zwingen – wo Hunger und Verzweiflung den Rest erledigen.

 Die NGO "Genocide Watch" gehörte zu denjenigen, die im Jahre 2000 die Einrichtung des 2004 gegründeten UN Office of the Special Advisor for the Question of Genocide vorgeschlagen hatte. Dieses UNO-Büro darf nicht unabhängig agieren und so fiel vielen Kommentatoren denn auch auf, dass das Wort Gaza im Verlaufe der gesamten Rede von Gregory Stanton nicht vorkam. 

Ein ehemaliger UN-Beamter mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen der  Menschenrechte, Friedenssicherung, der Vollversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat sowie im Büro des Generalsekretärs erklärt, warum es trotz dauernder Wiederholung im politischen Diskurs kein rechtlich begründetes Existenzrecht Israels gibt und warum der damalige irakische Außenminister  Fadhel al-Jamali Recht hatte, als er den Teilungsplan der Vollversammlung von 1947 für einen tragischen Fehler hielt, der "ein Dutzend neuer Probleme schaffen (werde), die den Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden."

Das Schreiben bittet den Präsidenten des Sicherheitsrates, ein beigefügtes Dokument mit dem Titel „Öffentliches Dossier mit öffentlich zugänglichen Beweisen für den Völkermord des Staates Israel an den Palästinensern im Gazastreifen, Stand: 4. Februar 2025“ samt Anschreiben als Dokument des Sicherheitsrates auszustellen und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis zu bringen würden.

Unter anderem gehören die Niederlande und Deutschland zu den Staaten, die gegenwärtig Mitglied des Gremiums sind, das über eine zweite Amtszeit

Im Januar 2025 veröffentlichte das Forum for Regional Thinking (Forum für regionales Denken) in Zusammenarbeit mit dem am Van Leer Jerusalem Institute angesiedelten Forschungscluster „Israel im Nahen Osten“ eine Rekonstruktion  des Entstehungsprozess des Gaza-Krieges samt Empfehlungen für einen Weg aus dem Krieg bis hin zu einer historischen Versöhnung. 

 Für Jason Stanley ist das Maß voll. Der Druck der Trump-Regierung und die Unterwürfigkeit der Institutionen gehen ihm zu weit. Er berichtet von einer nicht-amerikanischen Yale-Professorin, die im Zuge der neuen Repressionswelle "an der Grenze über Stunden hinweg in einen Raum eingesperrt, verhört und bedrängt" worden sei: "Wer will sich das denn in Zukunft noch antun?"