ERASMUS*

 Zur Abwendung der von Nicaragua gegen Deutschland beantragten Eilentscheidung hatte die Bundesregierung erfolgreich geltend gemacht, dass es kaum noch Waffen liefere. Die Entwicklung der Exporte spricht eine andere Sprache.

" Ich möchte klarstellen: Ich bin sehr unvoreingenommen an die Sache herangegangen. Ich habe keine Partei. Ich verachte menschliches Leid und hasse es, dass es existiert. Ich wollte nur helfen. Aber ich glaube nicht, dass wir das können. Was wir – diese amerikanischen Unternehmen und Vertragspartner – tun, führt direkt zu mehr Schmerz, Leid und Tod für die Palästinenser in Gaza."

 In einem Interview in Qantara legt Lilian Löwenbrück vom ECCHR dar, warum die Exporte sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind - und warum es so schwer ist, sich dagegen juristisch zu wehren.

 Die Geschichte der Verhandlungen und die Aussagen maßgeblicher israelischer Politiker nehmen der verbreiteten Ansicht jede Plausibilität, dass die Hamas nur alle Geiseln freilassen müsse, um das Töten und Sterben im Gazastreifen zu beenden.

 Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen hat den israelischen Angriff auf Iran verurteilt und vor gravierenden Folgen dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens gewarnt.

 Kritische Worte an die Adresse der israelischen Regierung hatten den Eindruck vermittelt, dass Bewegung in die starre Unterstützung Israels durch Deutschland gekommen sein könnte. Der Journalist Fabian Goldmann widerspricht. Er sieht weiterhin Lippenbekenntnisse und meint: wenn irgendjemand wirklich meinte, dass in Gaza ein Genozid im Gange sei, dann würde er oder sie ganz anders handeln.  Stellen wir uns das, was sich in Gaza seit 20 Monaten abspielt, für einen Moment unter anderen Vorzeichen vor: Irgendein übles islamistisches Regime hätte zwei Millionen Israelis eingezäunt, hätte fast jeden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung gekappt, würde die Menschen unablässig mit Granaten und Raketen beschießen. Stellen wir uns vor, dieses Morden geschehe mit deutschen Waffen. Würden wir ein paar kritische Worte unseres Bundeskanzlers als irgendwas anderes als eine zynische Verhöhnung der Opfer bezeichnen? ....  Würden wir uns mit einer Linken zufriedenge...