ERASMUS*

Erklärung der Außenminister von Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich zur Zwei-Staaten-Lösung:  Das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland untergräbt die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Lage verschärft sich rapide angesichts beispielloser Gewalt durch Siedler und des Siedlungsausbaus, einschließlich der inakzeptablen Entscheidung, die Ausschreibung für das Siedlungsprojekt E1 zu veröffentlichen. Der britische Premierminister Andy Burnham, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney sind sich einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um weiteren Schaden zu verhindern. Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich bestätigen heute ihre Absicht, nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus Siedlungen, die nach internationale...

 Netanjahu dementiert in aller Schärfe einen von vielen als glaubhaft eingeschätzten Bericht über Warnungen vor einem Angriff der Hamas in den Tagen vor dem 7. Oktober 2023.

Das Palestinian Feminist Collective veröffentlichte in Zusammenarbeit mit Progressive International am 30. Juni 2026 einen 200-seitigen Bericht mit dem Titel „ Ein räuberischer Staat: Israelische systematische und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser“ .  Der Bericht dokumentiert systematische sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, die von der Nakba 1948 bis in die Gegenwart reicht. Er  argumentiert, dass sexuelle Gewalt nicht die Tat abtrünniger Soldaten sei, sondern ein institutionalisiertes, strukturelles Instrument der Siedlerkolonialherrschaft und Militärstrategie, das darauf abziele, palästinensische Gemeinschaften zu zerstören. Er  enthält Zeugenaussagen, die erzwungene Nacktheit, sexuelle Demütigung, Genitalfolter, Vergewaltigung mit Gegenständen und sexuelle Erpressung schildern, die eingesetzt wurden, um Personen zu nötigen oder unter Druck zu setzen, Informanten zu werden. Er enthält auch  konkrete Zeugenaussagen von Überlebenden un...

Tony Greenstein: Die wichtigste halbe Stunde meines Lebens - die Verteidigungsrede des Angeklagten.

  Kurz nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza im Oktober 2023 übertraf das Ausmaß der Gräueltaten rasch das vorheriger israelischer Operationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und (in einigen Fällen) palästinensische Kläger reichten in verschiedenen Ländern Klagen ein, um die Lieferung von Waffen, Komponenten und Dual-Use-Technologien an Israel zu stoppen. Das war auch ein Test dafür, ob internationale Rechtsverpflichtungen, die die Beihilfe von Staaten zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verbieten, in den nationalen Gerichten der EU-Länder praktisch durchsetzbar sind. Kurz gesagt: Wenn sich die politischen Entscheidungsträger weigerten, die Lieferungen an das israelische Militär einzustellen – könnten die Gerichte dann eingreifen?

 Der Professor für Politische Soziologie war 2021 wegen anti-zionistischer Äußerungen entlassen worden, hatte einen arbeitsrechtlichen Teilerfolg 2024 erzielt und wurde am 4. August 2026 weitgehend rehabilitiert. Die finanziellen Folgen (Entschädigung) sind noch nicht abschließend geklärt; auch ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft.