ERASMUS*

 In einem Kommentar berichtete Nicholas Kristof über die Zustände in israelischem Gewahrsam

 Am 11. Mai 2026  reichte  die Hind-Rajab-Foundation (HRF) Disziplinarbeschwerde gegen einen deutschen Bundesanwalt beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof ein. Die HRF hält die Abweisung ihrer Strafanzeige vom Juni 2025 gegen Shimon Avichai Zuckerman , einen israelisch-deutschen Doppelstaatler, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord für offensichtlich unbegründet. Die HRF legte Berufung gegen diese Entscheidung ein und legte einen neuen 164-seitigen Untersuchungsbericht vor, in dem sie ihre Vorwürfe detailliert darlegte. Indem die Bundesanwaltschaft Zuckermans Schutzbehauptungen ungeprüft übernahm, bestätigte sie Deutschlands Rolle als sicheren Zufluchtsort für deutsche Staatsangehörige, die schwerster völkerstrafrechtlicher Kernverbrechen beschuldigt werden.

 Anlässlich de Woche der Pressefreiheit forderte der Journalistenverband am 30. April Israel erneut auf, Zugang zu den besetzten Gebieten zu gewähren.

  Deutschland unterstützt weiterhin die israelische Politik und bremst innerhalb der EU, wenn es um die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens geht.  Die EU hat keinen Mangel an Instrumenten, um konkreten Druck auf Israel auszuüben, aber es gibt einen erstaunlichen Mangel an politischem Willen. Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel und die damit verbundenen Handelsprivilegien zumindest aussetzen, wenn sie ihre Ernsthaftigkeit im Kampf gegen die Straflosigkeit, die Israel seit Jahrzehnten genießt, zeigen will. Ohne dies droht die EU, sich an dem anhaltenden Völkermord, der illegalen Besatzung und der Apartheid Israels zu beteiligen. Zwei Mitgliedstaaten sind der Schlüssel: Italien und Deutschland. Beide spielen eine zentrale Rolle bei 1 der Blockade der Aussetzung des EU-Handelsabkommens mit Israel sowie beim Schutz Israels vor realen Konsequenzen für seine Verbrechen gegen Palästinenser. Im Rahmen des komplexen Abstimmungssystem...

  Omer Bartov ist ein israelischer Professor für Holocaust- und Völkermordforschung an der Brown University. Er wuchs in einem zionistischen Elternhaus auf und diente als Offizier in den israelischen Streitkräften, doch schon seit langem bereitet ihm der Einsatz militärischer Gewalt durch Israel Sorge. In seinem neuen Buch mit dem Titel „ Israel: What Went Wrong? “ argumentiert Bartov, dass sich der Zionismus zu einer Ideologie des Extremismus gewandelt habe, die nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober zum Völkermord im Gazastreifen geführt habe. „Es gibt wachsende Kritik an der amerikanischen Unterstützung für diese Art von israelischer Politik, sowohl in der amerikanischen Linken als auch in der amerikanischen Rechten“, sagt Bartov zu David Remnick. Bartov ist der Ansicht, dass Israel eine „Schocktherapie“ benötige, weil „es die Grenzen seiner eigenen Macht noch nicht erkannt hat, denn diese Grenzen liegen in Washington, D.C., und genau dort müssen sie gesetzt werden.“ „Für Is...

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im November 2025 festgestellt hatte, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels für sich genommen keinen Straftatbestand erfülle, brachte das Land Hessen am 23. April 2026 einen Antrag zur Erweiterung des § 130 StGB ein, mit dem diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden soll. Nun soll auch mit Haft bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet , und dies  in einer Weise tut, die geeignet ist, den  öffentlichen Frieden zu stören. Begründung:   "Das Existenzrecht des durch die Staatengemeinschaft anerkannten Mitgliedstaats der Vereinten Nationen Israel wird etwa durch Gebrauch der Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free“ oder durch Präsentation von Landkarten des Nahen Ostens, in denen das heutige Israel durch einen „palästinensischen Staat“ in den Grenzen Israels, des Gazastreifens und des sog. Westjordanlands ersetzt ...