Carnegie Endowment: Kritik des Trump-Plans für Gaza
In der Kritik von Zaha Hassan heißt es u.a.: "Die Billigung der CPEGC durch den Sicherheitsrat steht in krassem Gegensatz zu der Reihe verbindlicher Rechtsentscheidungen und beratender Gutachten – maßgebliche Erklärungen des Völkerrechts –, die der Internationale Gerichtshof (IGH) zwischen 2024 und 2025 beschlossen hat. Dazu gehören folgende Urteile und Entscheidungen. Israels Aktionen schaffen ein plausibles Risiko des Völkermords in Gaza, und Staaten, die der Völkermordkonvention angehören, haben die Pflicht, die Begehung von Handlungen zur Förderung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in der Enklave zu verhindern. Die israelischen Maßnahmen gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten verstoßen gegen das Verbot der Rassentrennung und der Apartheid. Israels fortgesetzte Präsenz in dem besetzten palästinensischen Gebiet ist illegal, und die israelischen Streitkräfte müssen zurückgezogen und die Siedler sofort evakuiert werden. Israel hat die humanitäre Hilfe ...