ERASMUS*

Unter anderem gehören die Niederlande und Deutschland zu den Staaten, die gegenwärtig Mitglied des Gremiums sind, das über eine zweite Amtszeit

Im Januar 2025 veröffentlichte das Forum for Regional Thinking (Forum für regionales Denken) in Zusammenarbeit mit dem am Van Leer Jerusalem Institute angesiedelten Forschungscluster „Israel im Nahen Osten“ eine Rekonstruktion  des Entstehungsprozess des Gaza-Krieges samt Empfehlungen für einen Weg aus dem Krieg bis hin zu einer historischen Versöhnung. 

 Für Jason Stanley ist das Maß voll. Der Druck der Trump-Regierung und die Unterwürfigkeit der Institutionen gehen ihm zu weit. Er berichtet von einer nicht-amerikanischen Yale-Professorin, die im Zuge der neuen Repressionswelle "an der Grenze über Stunden hinweg in einen Raum eingesperrt, verhört und bedrängt" worden sei: "Wer will sich das denn in Zukunft noch antun?"

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Das Thema des neuen Buches von Avi Shlaim ist der Genozid in Gaza.

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.